Brüssel wirft China Benachteiligung von EU-Firmen bei Medizinprodukten vor

Brüssel – Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union (EU) und China weitet sich auf medizinisches Mate­rial wie Pflaster und Röntgengeräte aus.

„Wir haben festgestellt, dass China die EU-Hersteller von medizinischem Material bei öffentlichen Ausschreibun­gen erheblich benachteiligt“, teilte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic heute mit. Die Kommission werde nun mögliche Gegenmaßnahmen prüfen.

Brüssel ermittelt seit dem vergangenen Jahr, ob Peking seinen eigenen Unternehmen mit einer Reihe von Rege­lun­­gen einen unfairen Wettbewerbsvorteil bei öffentlichen Ausschreibungen chinesischer Kranken­häuser verschafft.

Die Behörde stellte nach eigenen Angaben nun fest, dass chinesische Produkte grund­sätzlich den Vorzug erhalten. Das betrifft grundsätzlich Ausschreibungen für medizinisches Material, von Pflastern über Hörgeräte bis hin zu Rollstühlen und Röntgengeräten.

Peking schreibt chinesischen Krankenhäusern den Vorwürfen zufolge vor, bis 2025 mindestens 70 Prozent ihrer mittel- und hochwertigen medizinischen Geräte aus China zu beziehen. Die Ausschreibungen seien zudem so ge­staltet, dass chinesische Firmen „ungewöhnlich niedrige Angebote“ machen können. Die Einfuhren ausländischer Medizinprodukte seien hingegen zusätzlichen Einschränkungen unterworfen.

EU-Handelskommissar Sefcovic betonte, die EU setze weiter auf Verhandlungen mit China, um den Konflikt beizu­legen. Die Kommission sei aber „bereit, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um faire Wettbewerbs­bedingungen zu verteidigen“. Gibt es keine Einigung, könnte Brüssel chinesischen Unternehmen seinerseits den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU erschweren.

Peking hat die Vorwürfe aus Brüssel bislang stets zurückgewiesen und wirft der EU seinerseits Protektionis­mus vor. Dabei bezieht sich China auf das nun erstmals angewandte Gesetz für internationale öffentliche Ausschrei­bun­gen, aber auch auf ein Gesetz, dass unfairen Subventionen aus dem Ausland einen Riegel vorschieben soll. Die große Mehrheit der europäischen Ermittlungen in diesem Zusammenhang betrifft chinesische Unternehmen.

China und die EU sind füreinander wichtige Handelspartner, das Verhältnis ist allerdings angespannt. Brüssel wirft Peking unter anderem vor, seine Hersteller von Windturbinen, Solarmodulen und Elektroautos unver­hält­­­­­nismäßig zu fördern. Im Oktober verhängte die EU wegen wettbewerbsverzerrender Subventionen Zusatzzölle auf chine­sische Elektroautos, Peking reagierte mit vorläufigen Zöllen auf Weinbrand aus den EU-Mitgliedsländern.

afp