Coronaimpfpflicht in Österreich nimmt letzte parlamentarische Hürde

Wien – In Österreich hat die Coronaimpfpflicht für Erwachsene die letzte parlamentarische Hürde ge­nom­men. Der Bundesrat stimmte gestern Abend mehrheitlich für den Gesetzentwurf, wie die österreichi­sche Nachrichtenagentur APA berichtete.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen un­terzeichnet werden. Eventuell trete die Impfpflicht bereits morgen in Kraft, berichtete APA. Damit ist Österreich das erste Land in der Europäischen Union (EU), das eine Impfpflicht für alle Erwachsenen beschlossen hat.

Die Regelung gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren. Ausnahmen soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Wer sich der Regelung widersetzt, muss mit einer Strafe von bis zu 3.600 Euro rechnen.

Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bezeichnete die Impfpflicht als „voraus­schauende“ und „besonders nachhaltige“ Maßnahme. Damit werde zwar die Omikron-Welle nicht sofort gebrochen, erklärte er.

Die Impfpflicht schütze aber sehr wohl vor weiteren Coronawellen und neuen Virusvarianten. Der Gesetz­entwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, der liberalen Neos und dem Großteil der sozialdemokratischen SPÖ verabschiedet.

afp