Druck auf Israel wegen humanitärer Notlage in Gaza nimmt zu

Gaza – Der internationale Druck auf Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage im umkämpften Gazastreifen nimmt zu. „Alle Grenzübergänge und Routen müssen genutzt werden, um eine Flut von Hilfsgütern nach Gaza zu ermöglichen“, fordern 26 westliche Staaten und die EU-Kommission in einer gemeinsamen Erklärung. Deutschland schloss sich dem Appell nicht an.

„Vor unseren Augen breitet sich eine Hungersnot aus“, heißt es in der Erklärung – um die Zivilbevölkerung zu schützen, seien dringende Maßnahmen notwendig. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte dagegen jüngst: „Es gibt keine Politik des Aushungerns im Gazastreifen, und es gibt keinen Hunger im Gazastreifen.“

Unterzeichnet wurde die Erklärung von drei EU-Kommissarinnen – darunter die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas – sowie den Außenministerinnen und Außenministern der meisten EU-Länder, Australiens, Kanadas, Islands, Japans, Norwegens, der Schweiz und Großbritanniens.

Gebraucht würden unter anderem Nahrung, Unterkünfte, Treibstoff, sauberes Wasser und Medikamente, heißt es in dem Appell. Außerdem müssten Zivilisten und Helfer an den Verteilungsstellen geschützt werden.

Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe der von der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betriebenen Verteilstellen. Die Stiftung wird von Israel und den USA unterstützt und hatte ihren Einsatz in dem abgeriegelten Küstengebiet im Mai nach einer fast dreimonatigen israelischen Blockade von Hilfslieferungen begonnen.

Das US-Außenministerium hatte nach eigenen Angaben 30 Millionen Dollar für die GHF genehmigt. Davon seien bislang „mehr als die Hälfte“ ausgezahlt worden, wie eine Sprecherin des Ministeriums erklärte. US-Präsident Donald Trump wolle zur Verbesserung der Lage beitragen – aufbauend auf dem Einsatz der GHF.

Internationale Organisationen sehen jedoch die GHF nicht als geeignet, die Lage der Notleidenden in dem weitgehend verwüsteten Küstengebiet zu verbessern. Dies könne nur über die eingespielten Mechanismen der UN und anderer Organisationen mit entsprechender Erfahrung bewerkstelligt werden.

Die israelische Regierung müsse den UN- und Nichtregierungsorganisationen dauerhaften Zugang zu dem Gebiet ermöglichen, forderten die 26 westlichen Staaten und die EU-Kommission. Israel hatte den neuen Verteilmechanismus der GHF eingeführt, um UN-Hilfsorganisationen und andere Initiativen zu umgehen. Nach Angaben der Regierung Netanjahus soll auf diese Weise verhindert werden, dass die Hamas humanitäre Hilfsgüter für sich abzweigt.

dpa