Erste US-Bundesstaaten gehen nach Wirbel um CDC eigene Wege bei Impfungen

Washington – Die Impfpolitik von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. droht zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Bundesstaaten zu führen. Während erste von den Demokraten geführte Staaten Schritte einleiteten, um Impfstoffe verfügbar zu halten, will etwa Florida Impfpflichten lockern. „Die USA steuern auf zwei sehr unterschiedliche Impfrealitäten zu“, schlussfolgerte das Portal NBC News.

Massachusetts zum Beispiel kündigte gestern mehrere Maßnahmen an, die den Zugang zu Impfungen sichern sollen. Versicherer sollen beispielsweise künftig die Kosten für Impfstoffe erstatten, die von der Gesundheitsbehörde des Bundesstaates empfohlen werden, statt wie bisher von der Bundesbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC).

Auch die Impfmöglichkeiten in Apotheken gegen COVID-19 sollen gesichert werden – in Massachusetts, aber auch anderen Staaten wie New Mexiko und in der Metropole New York. Wegen Veränderungen bei der Zulassung der Vakzine durch Kennedy war befürchtet worden, dass der Zugang für manche Gruppen erschwert wird. Er hatte zudem das Imfgremium ACIP der CDC personell ausgetauscht, so dass für Fachleute große Fragezeichen hinter kommenden Empfehlungen stehen.

Massachusetts kündigte an, mit weiteren Bundesstaaten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zusammenarbeiten zu wollen. Kalifornien, Oregon und Washington wollen ihrerseits angesichts der schwindenden Glaubwürdigkeit der CDC eine gemeinsame „West Coast Health Alliance“ bilden, wie sie bereits vorgestern erklärten. Diese will mit der Koordinierung von Gesundheitsrichtlinien beginnen und Impfempfehlungen auf Grundlage anerkannter medizinischer Fachgesellschaften aufeinander abstimmen.

Florida hingegen plant, Impfpflichten etwa für den Schulbesuch aufzuheben, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Bisher ist aber nicht klar, um welche Impfungen genau es gehen soll. Fachvereinigungen wie das American College of Physicians (ACP) kritisierten die Pläne als falsch, Impfquoten müssten vielmehr wieder gesteigert werden.

Kennedy bleibt hart bei Anhörung zu CDC

Unterdessen verteidigte Kennedy gestern in einer dreistündigen Anhörung die Entlassung von CDC-Chefin Susan Monarez erneut. Ihr Rauswurf sei „absolut notwendig“ für einen Kurswechsel gewesen, sagte er in Washington. Die oppositionellen Demokraten bezichtigten den Neffen des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy der Lüge und forderten seinen Rücktritt.

Kennedy griff die CDC in der Anhörung scharf an. Die USA seien das kränkste Land der Welt, was ein Zeichen dafür sei, dass die Beschäftigen ihren Job nicht gemacht hätten. Er rechtfertigte den personellen Wechsel auch mit der angeblich unsinnigen Politik der Behörde während der Coronapandemie.

Das Weiße Haus hatte CDC-Chefin Monarez Ende August entlassen, nachdem sie sich mit Kennedy überworfen hatte. Sie war noch nicht einmal einen Monat im Amt. Aus Protest traten mehrere hochrangige Beamte der Gesundheitsbehörde zurück.

Kennedy erklärte in der Anhörung, Monarez belüge die Öffentlichkeit über die Hintergründe. Ihren Anwälten zufolge verweigerte sie die vom Minister verlangte Kündigung von Top-Kräften der Behörde und lehnte es ab, Anweisungen zum Thema Impfungen abzusegnen. Kennedys Darstellung: Er habe sie entlassen, weil sie seine Frage, ob sie „eine vertrauenswürdige Person“ sei, verneint habe.

„Es ist im Interesse des Landes, dass Robert Kennedy zurücktritt, und wenn er dies nicht tut, sollte (Präsident) Donald Trump ihn entlassen, bevor er noch mehr Menschen schadet“, sagte Senator Rob Wyden. Dieser betonte, dass Kennedys Äußerungen und Handlungen nur damit zu erklären seien, dass sich der Minister und sein Netzwerk bereichern könnten.

Mehrere Senatoren betonten, dass es unter Kennedys Führung entgegen anderslautender Versprechungen schwieriger für die Menschen in den USA geworden sei, etwa an COVID-19-Impfungen zu kommen. Der Minister bestritt dies und bekräftigte, dass er niemandem Impfstoffe wegnehmen wolle.

Senatorin Maria Cantwell, ebenfalls eine Demokratin, nannte Kennedy einen „Scharlatan“, weil er Mittel für die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Atemwegserkrankungen zusammengestrichen hat. Die Republikaner unterstützten Kennedy überwiegend. Senator Bill Cassidy, der Arzt ist, und zwei weitere Republikaner kritisierten jedoch ebenfalls die Streichung der Forschungsmittel für mRNA-Impfstoffe.

Dass Kennedy sich teils auf schmalem Grat bewegt, um den Rückhalt Trumps nicht aufs Spiel zu setzen, zeigten Äußerungen zu mRNA-Impfstoffen: Während der Minister einerseits seine Kritik daran erneuerte, stimmte er andererseits zu, dass Trumps Rolle bei deren Entwicklung zu Beginn der Coronapandemie nobelpreiswürdig sei. Das berichteten mehrere US-Medien.

afp/ggr