EU-Parlament: Etat soll Verteidigung und Klima berücksichtigen

Straßburg – Der nächste mehrjährige Gemeinschaftshaushalt der EU muss aus Sicht des europäischen Parlaments deutlich ehrgeiziger sein. Das Budget ab 2028 müsse die aktuellen geopolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Realitäten widerspiegeln und flexibel sein. Das fordern die Abgeordneten in einer rechtlich nicht bindenden Resolution.

Da sich die USA von ihrer globalen Rolle zurückzögen, müsse der EU-Haushalt etwa den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ein schwieriges wirtschaftliches und soziales Umfeld, Wettbewerbsnachteile und die sich verschärfende Klima- und Biodiversitätskrise berücksichtigen, hieß es.

Darüber hinaus sei Flexibilität von zentraler Bedeutung: „In jedem Politikbereich müssen Krisenreaktionskapazitäten im Haushalt verankert sein, wobei die humanitäre Hilfe gestärkt werden soll.“

Weiterhin fordern die Abgeordneten eine transparente Struktur im sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen. „Der nächste langfristige Haushalt muss unnötige Bürokratie abbauen, darf der Kommission jedoch keinen größeren Handlungsspielraum ohne demokratische Kontrolle durch das Parlament einräumen“, teilte das Parlament mit.

Im Rahmen des mehrjährigen Haushalts, der jeweils für sieben Jahre aufgestellt wird, werden Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU sowie deren Verwendung festgelegt. Für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst er rund 1,1 Billionen Euro.

Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Die Bundesregierung betont grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.

Die EU-Kommission muss den mehrjährigen Haushalt vorschlagen, das wird derzeit für Juli erwartet. Im Anschluss muss das Parlament durch eine Mehrheitsentscheidung zustimmen, die EU-Länder müssen den Haushalt einstimmig annehmen.

dpa