EuGH stützt EU-Schutzregeln im Streit um Glyphosat

Brüssel – Im Streit um mögliche Gesundheitsgefahren durch den Unkrautvernichter Gly­phosat sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) die derzeitigen EU-Schutzregeln als aus­reichend an. Ein Pflanzenschutzmittel könne nur zugelassen werden, wenn der Antrag­steller nachgewiesen habe, dass keine sofortigen oder verzögerten schädlichen Auswir­kun­gen auf den Menschen bestünden, erklärten die Luxemburger Richter heute (Rechts­sache C-616/17).

Im konkreten Fall ging es um mehrere Aktivisten in Frankreich, die sich wegen Sachbe­schä­digung verantworten müssen, weil sie in Geschäften Kanister eines glyphosathal­ti­gen Unkrautvernichtungsmittels mit Farbe beschmiert hatten. Damit sollten diese unver­käuflich gemacht werden.

Das französische Gericht wollte nun vom EuGH wissen, ob die EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ausreiche, um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt zu gewährleisten.

Glyphosat war 2017 in der EU nach langem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen wor­den. Die Lebensmittelbehörde Efsa und die europäische Chemikalienagentur Echa waren zu dem Schluss gekommen, dass verfügbare wissenschaftliche Erkenntnisse nicht aus­reich­ten, um das breit eingesetzte Mittel als krebserregend einzustufen.

Von Umweltschützern wird die Aussagekraft der zugrundeliegenden Studien aber ange­zweifelt. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stuft Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ für den Menschen ein.

dpa