Europäische Gesundheitsunion bleibt das Ziel

Berlin – Die Bundesregierung und die EU-Kommission halten an ihren Vorschlägen für eine europäische Gesundheitsunion fest. Der Bundesregierung liegt vor allem eine Stärkung des europäischen Europäi­schen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) am Herzen. Das verdeut­lichte eine Videopressekonferenz im Anschluss an eine Videositzung der EU-Gesundheitsminister heute.

Teil der Vorschläge der EU-Kommission ist unter anderem eine Stärkung der Krisenvorbereitung und des Krisenma­na­gements, indem etwa die ECDC ausgebaut wird. Zudem regte die Kommission die Schaffung einer europäischen Be­hörde für biomedizinische Forschung und Entwicklung an. Themen sind unter an­derem auch einheitliche Regelungen zur Nutzung von Gesundheitsdaten in der EU.

Die Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Gesundheitsunion waren Thema bei der heu­ti­gen Sitzung. Die Reaktion mancher Mitgliedsstaaten fiel dazu offenbar eher verhalten aus, wie Äuße­run­gen zeigten. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, betonte vor Journalisten, sie würde nicht von Rückschlägen sprechen, was die Reaktion der Minister der Länder angehe.

Das Mindeste, was man von 27 Mitgliedstaaten erwarten würde, sei, dass sie Fragen und Bedenken hätt­en. Aber alles in allem seien die Vorschläge der EU-Kommission gut aufgenommen worden. Alle seien sich einig gewesen, dass man eine Situation habe, die die Zukunft aller verändere.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, es habe Mitgliedstaaten gegeben, die nachvoll­ziehbarer Weise gesagt hätten, dass es jetzt intensive Prüfungen und Diskussionen brauche. Es könne „natürlich auch um Kompetenzfragen“ in bestimmten Bereichen gehen, so der Minister. Er lege großen Wert darauf, klar zu definieren, was nationale und was europäische Kompetenzen bei Gesundheitsfragen seien.

Gleichzeitig gebe es die berechtigte Erwartungshaltung der Bürger, dass die Politik aus der Krise schon in der Krise lerne. Man müsse in der Pandemievorsorge, der Produktion von Wirkstoffen und medizini­schen Gütern unabhängiger werden. „Wir dürfen nicht mehr so abhängig sein von China und von anderen Regionen“, stelle Spahn klar. Auch müssten die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und die ECDC gestärkt werden.

„Jetzt haben wir die Chance und müssen auf das hören, was die Bürger uns sagen“, sagte auch Kyriakides. Diese wollten mehr EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Dafür habe man einen Vorschlag vorge­legt, der es der EU ermögliche, in Krisen widerstandsfähiger zu sein.

Kyriakides betonte auch, das was man vorschlage, bewege sich in den Grenzen bestehender Verträge. Aber man müsse jetzt das „fast Tabuthema“ der Zuständigkeiten angehen, so die EU-Gesundheitskom­mis­sarin. Angelegenheiten im Gesundheitswesen liegen in der EU in den allermeisten Belangen in der Verant­wortung der ein­zelnen Mitgliedstaaten.

„Wir brauchen eine stärkere europäische Gesundheitsunion. Wir müssen besser vorbereitet sein“, mahnte Kyriakides heute. Niemand könne gewährleisten, dass keine neue Pandemie käme. Man schulde es den europäischen Bürgern, ein Europa zu haben, das bei Gesundheitskrisen für sie da seien.

may