Europarats-Ver­sammlung: Staaten müssen Flüchtlingen in Seenot helfen

Straßburg – Mitten im Streit um den Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Mitgliedstaaten zu kom­promissloser Hilfe aufgefordert. „Leben auf hoher See und an Land zu retten ist eine moralische und rechtliche Verpflichtung“, heißt es in einer Resolution, die das Straßburger Gremium gestern Abend verabschiedete.

Küstenstaaten müssten Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten an Bord an ihren Häfen anlegen lassen und sie unterstützen, fordern die Abgeordneten darin. Auch müsse klar festgelegt werden, wer wo für internationale Such- und Hilfsoperationen auf hoher See zuständig sei. Der Fokus der Europäischen Union auf Abschottung stehe im Widerspruch zu den Menschenrechten und der Menschenwürde.

Zuletzt mussten Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen tagelang im Meer ausharren, weil ihnen die Einfahrt in Häfen verweigert wurde. Die „Lifeline“ mit 230 Flüchtlingen an Bord konnte schließlich gestern einen Hafen auf Malta anlaufen. Zuvor hatte das Schiff „Aquarius“ mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord nach tagelanger Irrfahrt schließlich in Spanien angelegt.

Die Parlamentarische Versammlung mit Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarats debattiert aktuelle Menschenrechtsfragen und kann mit ihren nicht-bindenden Resolutionen Druck auf die Regierungen ausüben.

dpa