Gesundheitsreform: Trump setzt Abgeordnete unter Druck

Washington – US-Präsident Donald Trump hat seine Parteikollegen im Kongress massiv unter Druck gesetzt, dem Plan für die Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vor­gän­gers Barack Obama zuzustimmen. Bei einem Treffen mit den republikanischen Mit­gliedern des Repräsentantenhauses appellierte Trump gestern an die Abgeordneten, das Gesetzesvorhaben abzusegnen, wie Teilnehmer anschließend berichteten.

In den Reihen der Republikaner gibt es Bedenken gegen das neue Krankenver­siche­rungsmodell, das an die Stelle des Obama-Systems treten soll. Das Repräsentanten­haus soll morgen über das neue Gesundheitssystem abstimmen, das von der Führung der Republikaner in der Kongresskammer ausgearbeitet wurde. Die Republikaner verfü­gen in der Kammer über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit fünf Sitze va­kant sind, werden 216 Stimmen gebraucht, damit das Gesetzesvorhaben passiert. Die oppositionellen Demokraten werden voraussichtlich geschlossen dagegen stimmen.

Sollte der Gesundheitsplan die Mehrheit verfehlen, wäre das eine schwere Niederlage nicht nur für die republikanische Führung, sondern auch für Trump – das als „Obama­care“ bezeichnete System abzuschaffen und durch ein stärker marktwirtschaftlich aus­ge­richtetes System zu ersetzen, war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen.

Trump richtete den Teilnehmerangaben zufolge eine unverhohlene Drohung an die Ab­geordneten. Wenn das Projekt scheitere, „dann werde ich mir euch vorknöpfen“, wurde er laut der Zeitung Washington Post zitiert. Trump habe hinzugefügt: „Aber ich weiß, dass ich das nicht tun muss, weil ich weiß, dass Ihr mit ‚Ja’ stimmen werdet.“

Nach Angaben des Abgeordneten Chris Collins warnte der Präsident, dass die Republi­kaner bei den Kongresswahlen im November 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus wie Senat verlieren würden, sollten sie die Abschaffung und den Ersatz von Obama­care nicht gestemmt bekommen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsen­tan­ten­hauses, Paul Ryan, sicherte zu, der „Obamacare-Albtraum“ werde beendet.

Über das von den Republikanern von Anfang an heftig bekämpfte Modell sind inzwi­schen rund 20 Millionen US-Bürger krankenversichert. Der Anteil der Bürger ohne Krankenver­si­cherung sank von 16 Prozent auf neun Prozent. Das republikanische Ersatzmodell sieht nun vor, die allgemeine Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatli­chen Zuschüsse zu kürzen. Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungs­hofs des Kongresses (CBO) würde durch das neue System die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kom­men­den Jahr um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.

Einigen Republikanern geht der Plan zu weit. Sie wehren sich unter anderem gegen die geplanten Abstriche an Medicaid, der Krankenversicherung für Arme. Anderen Republi­ka­nern geht das Ersatzmodell hingegen nicht weit genug, sie sehen darin nicht mehr als eine überarbeitete Version von Obamacare. Angesichts der Kritik hatte die Frakti­­ons­führung das Vorhaben zum Wochenbeginn nochmals überarbeitet. So sollen unter ande­rem die Bundesstaaten mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Medicaid-Programme erhalten.

afp