Gesundheitsversorgung: Trump signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen mit Demokraten

Washington – US-Präsident Donald Trump hat sich zu Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten über die Gesundheitsversorgung bereiterklärt – dafür aber ein Ende des sogenannten Shutdowns gefordert.

Er sei bereit, mit den Demokraten an ihrer „gescheiterten Gesundheitspolitik“ oder anderen Themen zu arbeiten, aber zuerst müsse der Stillstand der Bundesverwaltung beendet werden, erklärte Trump gestern auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Zuvor hatte der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, aufgefordert, unverzüglich Gespräche über das Gesundheitswesen aufzunehmen. Die Demokraten seien bereit, schrieb Schumer im Onlinedienst X. Wenn Trump es ernst meine „mit der Senkung der Kosten und dem Schutz der Gesundheitsversorgung der amerikanischen Bevölkerung“, dürfe er nicht weiter zögern.

Die Haushaltssperre in den USA war am vergangenen Mittwoch in Kraft getreten, nachdem sich der US-Senat nicht auf einen Übergangshaushalt hatte einigen können. Auch gestern Abend scheiterte eine neue Abstimmung, ein bereits vom Repräsentantenhaus bewilligter Übergangshaushalt erhielt nicht die nötigen Stimmen. Trumps Republikaner sind im Senat auf Stimmen der Demokraten angewiesen.

Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung: Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zu dem Übergangshaushalt an zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung. Dabei geht es um auslaufende staatliche Unterstützung für das Obamacare-Programm für Haushalte mit niedrigen Einkommen und die Kürzungen bei Gesundheitsprogrammen im Rahmen von Trumps umstrittenem Haushaltsplan „Big Beautiful Bill“ („großes schönes Gesetz“).

Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden nach Schätzungen rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern. Trump kündigte zudem Entlassungen als Konsequenz des Shutdowns an.

afp