Glyphosat-Streit: EU-Parlament will mehr Transparenz bei Zulassungen

Straßburg – Nach der umstrittenen Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in Europa sollen Genehmigungen für Lebensmittel und Pestizide nach dem Willen des EU-Parlaments transparenter werden. Die Abgeordneten sprachen sich heute für eine Überarbeitung der existierenden EU-Regeln aus. Damit wollen die Parlamentarier sicherstellen, dass die für die Zulassung von Lebensmitteln und Chemikalien heran­gezogenen Studien verlässlich und unabhängig sind. Mit der Abstimmung einigte sich das Parlament auf eine Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Erst wenn ein Kompromiss gefunden ist, können neue Regeln in Kraft treten.

Die Abgeordneten fordern im Detail, dass schon zu Beginn eines Verfahrens für die Neu- oder Wiederzulassung von Lebensmitteln durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) die dafür angefertigten Studien veröffentlicht und in einem EU-Register erfasst werden. Das soll Unternehmen davon abhalten, unliebsame Studien unter Verschluss zu halten.

Efsa soll bei Zweifeln an den von den Firmen erbrachten Nachweisen auch dritte Stellen damit beauftragen dürfen, nach anderen wissenschaftlichen Daten und Studien zu suchen. Auch sprach sich das Parlament dafür aus, dass der Öffentlichkeit nur unter klar definierten Bedingungen bestimmte Informationen aus dem Zulassungsprozess vorenthalten werden dürfen. Außerdem sollen die Abstimmungen im Ständigen Ausschuss – dem Experten aus den EU-Staaten angehören – veröffentlicht werden.

Die EU-Kommission hatte im April neue Regeln vorgeschlagen – als Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“, mit der mehr als 1,4 Millionen Bürger mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden gefordert hatten. Dem Europaparlament gingen die Vorschläge der Kommission aber nicht weit genug: Mit einer Reihe von Änderungsanträgen verschärften Vertreter der Linken und Grünen die Vorlage. Das geschah gegen die Stimmen von Konservativen.

Das Parlament wolle verhindern, dass die Brüsseler Behörde Studien über die Risikoeinschätzung etwa von Pestiziden oder Gentechnik „unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss hält“, erläuterte der deutsche Grüne und Agrarexperte Martin Häusling. Nach Angaben der SPD-Abgeordneten Susanne Melior soll zudem verhindert werden, dass „Studien mit unerwünschten Ergebnissen heimlich in der Schublade verschwinden“.

Heftige Kritik an dem Votum übte die Berichterstatterin des Europaparlaments, Renate Sommer (CDU). Die Forderungen des Parlaments würden „existenzgefährdende Regeln für die Lebensmittelindustrie in Europa“ schaffen, warnte sie. Wenn bereits zum Zeitpunkt eines Antrags auf Zulassung die entsprechenden Studien veröffentlicht würden, bestehe die Gefahr einer „weltweiten Ideenpiraterie“.

Angesichts der langen Zulassungsfristen bei der Efta könnten Konkurrenten aus Drittstaaten, etwa China, bereits während des Verfahrens eine Produktkopie auf den Markt bringen. „Damit wäre das europäische Produkt tot, bevor es überhaupt zugelassen ist.“

Anlass für die neuen Transparenzvorschriften war nicht zuletzt die hitzig geführte Debatte über das Pestizid Glyphosat. Im November vergangenen Jahres hatte der Ständige Ausschuss der EU-Staaten nach langem Streit die Zulassung für Glyphosat um fünf Jahre zu verlängert – nachdem die Efsa den Stoff als „wahrscheinlich nicht krebserregend“ eingestuft hatte. Glyphosat-Gegner werfen der Behörde vor, sie habe sich von der Pflanzenschutzmittel-Industrie beeinflussen lassen.

Im März setzte das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss ein, der eine etwaige Einflussnahme der Industrie auf das Zulassungsverfahren bei der Efsa prüfen und mögliche Interessenkonflikte unter die Lupe nehmen soll. Dabei geht es auch um Berichte, nach denen der Glyphosat-Hersteller Monsanto massiven Einfluss auf Studien über die Auswirkungen des Unkrautvernichters auf die menschliche Gesundheit genommen haben soll.

dpa/afp