Kein schnelles Ende von EU-Flickenteppich bei Corona-­Reiseregelungen in Sicht

Brüssel – In der EU ist kein schnelles Ende des Flickenteppichs durch die unterschied­lichen Coronareisebeschränkungen der Mitgliedstaaten in Sicht.

Die EU-Europaminister billigten gestern einen „Fortschrittsbericht“ der deutschen Rats­präsidentschaft zu den Verhandlungen über besser abgestimmte Maßnahmen. Demnach gibt es zwar vereinzelt eine Annäherung der Positionen. Wenig Aussicht auf Erfolg scheint aber eine gemeinsame Bewertung von Risikogebieten zu haben.

Dennoch wolle die deutsche EU-Ratspräsidentschaft „alsbald“ Empfehlungen für die Mitgliedstaaten für eine bessere Koordinierung abgeben und Ratsschlussfolgerungen dazu „auf den Weg bringen“, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth nach den Bera­tungen. Laut Fortschrittsbericht soll „in den kommenden Wochen intensiv“ an einer Einigung der Mitgliedstaaten gearbeitet werden.

Wie bereits zu Beginn der Pandemie im Frühjahr gehen die EU-Staaten derzeit sehr unterschiedlich bei Reisebeschränkungen wegen COVID-19 vor. So gibt es von deutscher Seite zwar eine Reisewarnung für die belgische Hauptstadt Brüssel, nicht aber von französischer. Ungarn hat unter Berufung auf die Coronapandemie sogar generell die Einreise für die meisten anderen EU-Bürger untersagt.

Die EU-Kommission hatte Anfang September einen Vorschlag vorgelegt, der „gemeinsa­me Kriterien und Schwellenwerte“ für Reisebeschränkungen und ein Farbcode-System zur Kennzeichnung von Risikogebieten empfiehlt. Der Fortschrittsbericht erwähnt nun die Idee des Farbcode-Systems nicht.

Demnach gibt es breite Unterstützung dafür, als Entscheidungsgrundlage die EU-Krank­heitsbekämpfungsbehörde ECDC mit der wöchentlichen Bereitstellung von Coronadaten zu beauftragen. Dabei geht es um die Zahl der Coronafälle pro 100.000 Einwohner, die Testrate pro 100.000 Einwohner und den Anteil positiv ausgefallener Tests. „Details“ dazu, wie diese drei Daten in einer Karte zusammengefasst werden, müssten aber noch geklärt werden, hieß es.

Die Mitgliedstaaten sollen dann auf Basis der EU-Daten entscheiden, ob sie Beschrän­kungen verhängen. Allerdings sollen sie dabei auch weiter „Flexibilität für eine zusätz­liche nationale Bewertung“ behalten, hieß es.

Fragen einer gemeinsame Risikobewertung und von möglichen gemeinsamen Maßnah­men seien unterdessen „besonders sensibel“, schreibt der deutsche EU-Vorsitz. Die Mitglied­staaten seien zwar zur Kooperation bereit, hätten aber gleichzeitig auf „die Verantwortung nationaler Regierungen für Fragen mit Blick auf die öffentliche Gesundheit“ verwiesen.

Eine Annäherung gab es bei der Vorwarnzeit. Wie es in dem Bericht heißt, soll die Veröffentlichung von Reisewarnungen für Risikogebiete möglichst 24 Stunden vorab erfolgen. Informationen zu Beschränkungen sollen dann einheitlich auf der EU-Website „Re-open EU“ veröffentlicht werden.

afp