Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament gescheitert

Straßburg – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Misstrauensantrag im Europaparlament souverän überstanden, muss sich aber mit wachsenden Konflikten unter ihren Unterstützern im Parlament auseinandersetzen.

175 Abgeordnete stimmten heute in Straßburg für den Antrag und verpassten damit wie erwartet die für eine Absetzung notwendige Zweidrittelmehrheit. 360 Parlamentarier stimmten gegen den Misstrauensantrag, 18 enthielten sich – 166 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern. Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, sprach von einem „Denkzettel“ für die Kommission.

Der Antrag ging auf die Initiative des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurück. Er kritisiert die Kommissionspräsidentin darin unter anderem wegen mangelnder Transparenz bei der Beschaffung von Impfstoffen während der Coronapandemie.

Explizit wurden in dem Antrag Textnachrichten genannt, die von der Leyen während der Coronapandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, ausgetauscht hatte.

Viele Aspekte der Beschaffung von Impfstoffen wurden vertraulich behandelt, was zu Vorwürfen der mangelnden Transparenz führte. Ein EU-Gericht hatte im Mai entschieden, dass die Weigerung der Kommission, die Textnachrichten herauszugeben, nicht rechtens sei. Zudem wirft Piperea der EU-Kommission Einmischung in die rumänische Präsidentschaftswahl vor.

Von der Leyen, die bei der Abstimmung nicht anwesend war, bedankte sich im Anschluss im Onlinedienst Bluesky für die Ablehnung des Antrags: „In einer Zeit globaler Volatilität und Unberechenbarkeit braucht die EU Stärke, Visionen und die Fähigkeit zu handeln“, erklärte die Kommissionspräsidentin.

Bei einer Rede vor dem Parlament am Montag hatte von der Leyen den Misstrauensantrag als mit Verschwörungstheorien beladenen Versuch abgetan, Europa zu spalten, und die Unterstützer des Antrags beschuldigt, im Auftrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu handeln.

Die Fraktionen der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt, nicht mit den Rechten stimmen zu wollen.

Allerdings schlossen sie sich in Teilen der im Antrag geäußerten Kritik an der Kommission an und warfen von der Leyen einen zentralistischen und intransparenten Führungsstil vor.

Ein weiterer große Kritikpunkt ist, dass von der Leyens Mitte-Rechts-Lager sich zunehmend mit der extremen Rechten zusammentut, um ihre Agenda in der zweiten Amtszeit voranzutreiben. Dazu gehört nicht zuletzt das teilweise Einkassieren von Umweltvorschriften aus dem „Green Deal“ der ersten Amtszeit von der Leyens.

Repasi forderte die Europäische Volkspartei (EVP) und ihren Vorsitzenden Manfred Weber auf, den „Kuschelkurs“ mit „Europafeinden“ aus dem rechten Lager einzustellen und stattdessen auf „stabile, pro-europäische Mehrheiten“ zu setzen. Die Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe, Valerie Hayer, warnte nach der Abstimmung im Onlinedienst X, „unsere Unterstützung für von der Leyen ist nicht bedingungslos“.

Für den Antrag stimmten heute die Abgeordneten der Rechtsaußen-Fraktionen Patrioten für Europa, Europa der Souveränen Nationen, Teile der EKR und etwa ein Drittel der Linken-Fraktion. Mehrere in der EKR organisierte Parteien erklärten, der Abstimmung ferngeblieben zu sein, da dies „nicht unser Kampf“ sei.

afp