Personal der US-Entwicklungshilfe soll auf 300 reduziert werden

Washington – Für die US-Entwicklungshilfebehörde USAID sollen ab dem Wochenende Berichten zufolge nur noch wenige Hundert Mitarbeiter tätig sein. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde die Zahl der Bediensteten von mehr als 10.000 auf etwa 290 Stellen reduzieren, berichtete die New York Times unter Beru­fung auf drei Personen mit Kenntnis der Pläne.

Der Sender NPR berichtete, dass US-Außenminister Marco Rubio eine Liste mit rund 600 Mitarbeitern vor­gelegt worden sei, deren Arbeit weltweit als wesentlich erachtetet werde. Rubio habe jedoch weniger als 300 von der Freistellung ausgenommen.

Zwei Arbeitnehmervertretungen verklagten unterdessen Trumps Regierung im Namen der USAID-Mitarbeiter, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Die Kläger argumentierten, dass der Personalabbau und die Kündigung internationaler Hilfsverträge verfassungswidrig seien und die Gewaltenteilung verletzten.

Nur der US-Kongress könne die Entwicklungshilfebehörde auflösen. Mit der bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage wollen die Gewerkschaften die Zerschlagung von USAID und die Ent­lassungen stoppen, wie es weiter hieß.

Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen „Wahnsinnigen“ geführt, die das Geld von Steuer­zahlern ver­schwendeten. Diese Woche kündigte die US-Regierung an, vom Wochenende an einen Großteil ihrer Mitarbeiter freizustellen.

Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr beurlaubt – mit Aus­nahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. Wer von Aus­nahme­regelungen betroffen sei, erfahre dies einen Tag vorher, hieß es.

Für die Behörde arbeiten rund 10.000 Menschen, zwei Drittel davon außerhalb der USA. Im vergangenen Jahr wurden rund 50 Milliarden US-Dollar (48 Milliarden Euro) in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt. Der plötz­liche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen.

Die USA gelten als das größte Geberland weltweit. Die kleine Gruppe der verbleibenden Mitarbeiter umfasst der New York Times zufolge Bedienstete, die auf Gesundheit und humanitäre Hilfe spezialisiert sind.

dpa