Präsidentschafts­wahl: Abstimmung auch über das Abtreibungsrecht

Washington – Die USA bereiten sich auf die Präsidentschaftswahl vor. Am morgigen Dienstag stimmen die Wähler in zehn Bundesstaaten aber auch über Änderungen beim Abtreibungsrecht ab.

Fast 50 Jahre lang gab es in den Vereinigten Staaten eine bundesweite Regelung für das Recht auf Schwanger­schaftsabbruch. Seit der Oberste Gerichtshof diese vor zwei Jahren kippte, gelten nun wieder die Gesetze der einzelnen Bundesstaaten – was vielerorts hoch umstritten ist.

In Florida ist ein Abbruch seit Mai nur noch in den ersten sechs Wochen erlaubt – in einem Zeitraum, in dem viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Zur Abstimmung steht der Vorschlag, die Frist für Abbrüche bis zur Lebensfähigkeit des Fötus zu verlängern, also etwa der 24. Schwanger­schafts­woche. Für eine Änderung des Rechts müssten 60 Prozent der Wähler dem Antrag zustimmen.

Nach einem vorübergehenden Verbot sind Schwangerschaftsabbrüche in Arizona derzeit auf die ersten 15 Schwanger­schaftswochen beschränkt. „Vorschlag 139“ will diese Frist bis zur Lebensfähigkeit des Fötus aus­dehnen. Die Zustimmung zu dem Änderungsantrag gilt als sehr wahrscheinlich.

In Nebraska ist ein Abbruch bis zur zwölften Woche möglich. Es ist der einzige Bundesstaat, in dem die Wähler über zwei konkurrierende Vorschläge abstimmen: Der eine sieht Schwangerschaftsabbrüche als Grundrecht bis zur Lebens­fähigkeit des Fötus vor, der andere will die derzeit geltende Regelung in der Verfassung des Staates verankern.

Der Bundesstaat Missouri im Mittleren Westen hat eines der strengsten Abtreibungsverbote in den USA, ohne Ausnahmen selbst bei Vergewaltigung oder Inzest. Das Referendum schlägt vor, die Verfassung Missouris zu ändern, um Schwangerschaftsabbrüche bis zur Lebensfähigkeit des Fötus zu erlauben.

South Dakota hat ein ähnlich restriktives Abtreibungsverbot wie Missouri. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nur erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Die Wähler entscheiden, ob wie früher in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft ein Recht auf Abtreibung gelten soll.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist im konservativen Montana bis zur Lebensfähigkeit des Fötus legal. Richter stoppten mehrere Versuche, das Abtreibungsrecht zu beschränken. Zur Entscheidung steht, die liberale Regelung in der Verfassung zu verankern.

Colorado gehört zu den wenigen Bundesstaaten, in denen es keine Frist für Schwangerschaftsabbrüche gibt. Eine Bürger­initiative will dieses Recht von der Verfassung des von den Demokraten regierten Staates schützen lassen.

Auch im westlichen Bundesstaat Nevada wird darüber abgestimmt, das geltende Recht – legale Schwanger­schaftsabbrüche bis zur Lebensfähigkeit des Fötus – in der Verfassung zu verankern.

In New York sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Zur Abstimmung steht ein Vorschlag von Abgeordneten, dieses Recht weiter zu festigen und vor Diskriminierung in der Reproduk­tions­medizin zu schützen.

Auch in Maryland können die Wähler entscheiden, ob sie die Verfassung ändern wollen, um darin das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche bis zur Lebensfähigkeit des Fötus zu verankern.

Vize-Präsidentin Kamala Harris hat das Thema zu einem der wichtigsten ihrer Kampagne gemacht. Bei den US-Präsidentschaftswahlen steht insgesamt für die Gesundheits­ver­sorgung und die medizinische Forschung viel auf dem Spiel. Donald Trump plante zuletzt offenbar, den Impfgegner Robert F. Kennedy Junior mit dem Thema Kin­dergesundheit zu betrauen.

afp