Rettungseinsätze im Mittelmeer: Senat in Rom entlastet NGO

Rom – Der Verteidigungsausschuss des italienischen Senats hat Nichtsregierungsorga­ni­sationen (NGO) von Vorwürfen freigesprochen, bei der Rettung von Migranten mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Es gebe keine Hinweise, die mögliche rechtswidrige Absprachen zwischen NGO und Menschenhändlern belegen würden, hieß es in einem gestern verabschiedeten Bericht.

Gleichzeitig forderten die Senatoren neue Regeln für den Einsatz der privaten Seenot­retter im Mittelmeer. Weder nationales noch internationales Recht sehe vor, dass huma­nitäre Korridore durch Privatpersonen geschaffen würden. Die Rettungseinsätze der Hilfs­organisationen müssten stets unter Regie der italienischen Küstenwache ablaufen.

Italien dürfe nicht das einzige Land sein, in dem gerettete Migranten ankommen. Die Se­natoren schlagen vor, sichere Landepunkte auf libyschem, tunesischem und maltesi­schem Gebiet unter der Federführung der Internationalen Organisation für Migration (IOM), der Vereinten Nationen (UN) und ihres Flüchtlingshilfswerks UNCHR einzurich­ten. Angesichts des Chaos, das im Bürgerkriegsland Libyen herrscht, dürfte das aller­dings als langfristiges Ziel zu verstehen sein.

Nichtregierungsorganisationen sehen sich seit Wochen mit Vorwürfen konfrontiert, mit ihren Einsätzen Migranten anzulocken und damit Schleppern in die Hände zu spielen. Der Verteidigungsausschuss in Rom hatte zuletzt Vertreter von mehreren NGOs ange­hört.

In Italien kommen derzeit besonders viele Migranten an. In den ersten vier Monaten des Jahres waren es nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex 37.200 Menschen und damit 33 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Migranten, die in Griechenland ankommen, sank dagegen deutlich, was Frontex auf das Flüchtlingsab­kommen zwischen der EU und der Türkei zurückführt. Im April 2017 zählte Frontex 1.200 neu angekommene Migranten in Griechenland – 68 Prozent weniger als im April 2016.

dpa