Salvini: Private Flüchtlingsretter nicht legitim

Rom – Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat privaten Rettern im Mittel­meer die Legitimation abgesprochen. „Sie haben keine Berechtigung mehr: Niemand darf sich in die Arbeit der libyschen Küstenwache einmischen“, sagte Salvini von der Regierungspartei Lega dem Corriere della Sera.

Er bezog sich dabei auf Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, die nach dem EU-Gipfel schwarz auf weiß vorlägen. „Malta schließt seine Häfen und Italien hat schon seine Häfen geschlossen. Mehr noch, wir lassen solche Schiffe nicht mehr anlegen, auch wenn sie keine Migranten an Bord haben“, sagte Salvini.

Zwar seien die Dublin-Bestimmungen nicht geändert worden, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst den Boden der Union betreten. Aber nun stehe schwarz auf weiß, dass Migranten, die in maltesischen oder italienischen Gewässern gerettet worden seien, nicht zwangsläufig in Italien landeten. „Das ist etwas, das uns nicht wenig helfen wird.“

Salvini kündigt an, am 12. Juli am Innenministertreffen in Innsbruck teilzunehmen. Dort wolle Italien sein ganzes Gewicht in die Waagschale legen und seine Allianzen weiter stärken. „Wenn sie dich respektieren, hören sie dir zu. Wenn nicht, ignorieren sie dich.“ Dies hätten die vergangenen Jahre schmerzlich gezeigt.

dpa