Streit in Georgia um restriktives Abtreibungsgesetz

Washington – Wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl wird im Bundesstaat Georgia erbittert um ein äußerst restriktives Abtreibungsgesetz gestritten. Der Oberste Gerichtshof des südlichen Bundesstaates gab gestern einem Berufungsantrag von Georgias republikanischem Justizminister Chris Carr statt und setzte das sogenannte Herzschlaggesetz vorerst wieder in Kraft.

Carr hatte die Entscheidung eines unteren Gerichts angefochten, das das Gesetz vor einer Woche als verfas­sungs­widrig eingestuft und deshalb aufgehoben hatte. Nun wurde es vom Obersten Gericht zunächst für die Zeit der Prüfung wieder in Kraft gesetzt.

Das Herzschlaggesetz verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus. Dies ist etwa in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn die meisten Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind.

Das 2019 von den konservativen Republikanern in Georgias Parlament verabschiedete Gesetz trat 2022 in Kraft, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aufge­hoben hatte. Seither liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten.

Georgia zählt zu den rund 20 US-Bundesstaaten, die Schwangerschaftsabbrüche verboten oder stark einge­schränkt haben. Vor kurzem sorgte der Fall einer jungen Frau für Aufsehen, die nach Komplikationen infolge eines Schwangerschaftsabbruchs starb. Nach Angaben von Aktivisten nahmen die Ärzte wegen der restriktiven Gesetze in Georgia zu spät einen lebensrettenden Eingriff vor.

Das Abtreibungsrecht ist eines der zentralen Themen im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl am 5. November, bei der Donald Trump für die Republikaner und Kamala Harris für die Demokratische Partei gegeneinander antreten. Während die Republikaner eine restriktive Linie verfolgen, setzen sich die Demokraten dafür ein, dass das landesweite Recht auf Abtreibung wieder eingeführt wird.

Trump hatte in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) drei konservative Richter für den Supreme Court nominiert, was das Kräfteverhältnis am Obersten Gericht deutlich zugunsten der Konservativen veränderte und die Entscheidung gegen das landesweite Recht auf Abtreibung herbeiführte.

Aufgrund der Besonderheiten des US-Wahlsystems wird die Wahl voraussichtlich in nur einigen wenigen Bundesstaaten entschieden, in denen der Wahlausgang besonders knapp ist. Georgia zählt zu diesen sogenannten Swing States, in denen bei Wahlen mal für den republikanischen, mal für den demokratischen Kandidaten gestimmt wird. Derzeit hat der Südstaat auch mit den Folgen des Sturms „Helene“ zu kämpfen, was ebenfalls im Wahlkampf eine Rolle spielt.

afp