Trump setzt Schere bei Obamacare an

Washington – Sind die Tage einer flächendeckenden Gesundheitsreform in den USA ge­zählt? Der neue US-Präsident Donald Trump hat bereits kurz nach seinem Amtsantritt ers­te Schritte gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama eingelei­tet.

Bereits am vergangenen Freitagnachmittag unterzeichnete Trump im Oval Office des Weißen Hauses eine Anordnung „zur Erleichterung der Lasten durch Obamacare“. Damit werden staat­liche Stellen wie das Gesundheitsministerium aber auch Fachbehörden ermächtigt, Re­gelungen unterhalb der Gesetzesebene zurückzunehmen oder auch Ausnahmen zu ge­währen.

Eine Folge könnte etwa sein, dass die Strafen für diejenigen, die sich der flächende­­cken­den Versicherungspflicht entziehen, aufgehoben werden, wie die Washington Post am Samstag unter Berufung auf Experten schreibt. Damit wäre praktisch der Weg heraus aus der verpflichtenden Teilnahme am System geebnet.

Die Versicherungspflicht wiederum ist entscheidend für Versicherungsunternehmen, weil diese erschwingliche Tarife nur anbieten können, wenn möglichst viele Menschen teil­neh­men. „Es würde sehr wahrscheinlich zum Chaos auf dem Markt kommen“, sagte Larry Lewis vom Versicherungsriesen Kaiser der Zeitung.

Die Reform galt als eine der prägenden Leistungen der Präsidentschaft von Barack Oba­ma. Trump hatte in seiner aus nur einigen Absätzen bestehenden Anordnung die Be­hörden angewiesen, alle ihnen unter dem Reformgesetz möglichen Freiräume zu nut­zen, „unerwünschte finanzielle Lasten“ für die Staaten, Einzelpersonen, Versicherer oder auch medizinische Einrichtungen zu „minimieren“.

Das soll nach Angaben von Trumps Sprecher Sean Spicer eine Übergangslösung sein, bis „Obamacare“ rückgängig gemacht und durch eine neue Regelung ersetzt worden ist. Die Ersatzlösung gilt als schwierig. Viele Experten glauben, dass innerhalb der republi­ka­­ni­schen Partei kaum Lösungsansätze vorliegen. Trump sprach bisher nur von einer „groß­artigen Reform für alle Amerikaner“, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

Die Aufhebung der Gesundheitsreform gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Vor­ha­ben Trumps und der Republikaner. Allerdings ist in der Partei die Sichtweise nicht mehr einhellig. Auch viele Republikaner wollen nicht, dass „Obamacare“ abgeschafft wird, oh­ne gleich ein neues Gesetz zu implementieren. Dies könnte zu ruinösen Einzel­schick­sa­len führen, etwa, wenn Patienten die Kosten für eine anstehende Operation plötzlich selbst tragen müssen.

Viele Abgeordnete befürchten auch einen Ansehensverlust in ihren Wahlkreisen, da auch viele konservative Wähler Nutznießer von den finanziellen Zuschüssen sind, die „Obamacare“ für Einkommensschwächere gewährt.

Für die kommenden Tage sind weitere Erlasse Trumps zu erwarten, für die der Präsi­dent den Kongress nicht braucht. Ihr genauer Inhalt ist bisher unklar. Ihre Stoßrichtung dürf­ten aber die Themen Mauerbau zu Mexiko, Grenzsicherheit generell und Handel sein.

dpa