Trump will Steuergesetz mit massiven Kürzungen im Gesundheitsbereich unterzeichnen

Washington – US-Präsident Donald Trump will mit seiner Unterschrift unter das große Steuer- und Ausgabengesetz am heutigen Unabhängigkeitstag seinen innenpolitischen Sieg untermauern. Gestern hatte das wegen Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich umstrittene und fast 900 Seiten lange Gesetz das Repräsentantenhaus passiert.

Trump hatte sich über Wochen sehr stark für das Gesetz gemacht, das er „One Big Beautiful Bill“ („Ein großes, schönes Gesetz“) nennt. Heute (17.00 Uhr Ortszeit) ist die Unterzeichnung rund um die Feierlichkeiten zum 4. Juli geplant, wie das Weiße Haus ankündigte.

Im Gesundheitswesen bedeute das Gesetz verheerende Kürzungen in Höhe von 1,1 Billionen Dollar und es fielen nach Schätzungen fast 12 Millionen Menschen aus der Krankenversicherung, kritisierte die Krankenhausorganisation Federation of American Hospitals (FAH). Die Zahlen beziehen sich auf einen Zehn-Jahres-Zeitraum.

Der Großteil der Kürzungen würde das Programm Medicaid betreffen, über das einkommensschwache Menschen sowie Menschen mit Behinderungen versichert sind. Nach Angaben der New York Times ist das Ausmaß an geplanten Kürzungen bei Medicaid beispiellos in der Geschichte des Programms. Seit der Einführung 1965 sei es bisher tendenziell erweitert worden.

Ähnlich äußerte sich FAH-Präsident Chip Kahn. „Die Amerikaner werden den Nachhall dieser Gesetzgebung in Gemeinden im ganzen Land spüren – sei es direkt durch den Verlust des Versicherungsschutzes, den Anstieg ihrer Kosten oder durch den Kampf von Ärzten und Krankenhäusern, ihre Dienste aufrechtzuerhalten und ihre Türen offen zu halten.“

Neben Krankenhäusern sprachen sich kommunale Gesundheitszentren, Versicherer und Ärztegruppen ebenfalls gegen die Pläne aus. Der Minderheitsführer der Demokraten, Hakeem Jeffries, hielt im Repräsentantenhaus eine mehr als acht Stunden lange Rede, um die Abstimmung aufzuhalten und mit Trumps Politik abzurechnen.

„Dieser Gesetzentwurf stellt die größte Kürzung der Gesundheitsversorgung in der amerikanischen Geschichte dar“, sagte Jeffries laut New York Times. Es handle sich um einen Angriff auf die Gesundheitsversorgung des amerikanischen Volkes“ – entgegen Trumps früherer Versprechen, „Medicaid zu lieben und zu schätzen“.

Nachdem die Stimmen der Republikaner im Repräsentantenhaus Trump den Triumph beschert hatten – nur zwei Parteikollegen stimmten dagegen – hielt Trump gestern Abend vor Anhängern in Iowa eine Rede und reihte das Gesetz ein in die Erfolge, die er seit dem Beginn seiner Präsidentschaft hervorgebracht habe.

Im Zentrum des Steuer- und Ausgabengesetzes steht die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Geschätzte Einbußen für den Fiskus: 4,5 Billionen Dollar (gut 3,8 Billionen Euro). Zusätzlich sind neue Steuersenkungen geplant. So soll etwa eine Steuer auf Trinkgelder und Überstunden bis zu einem bestimmten Betrag entfallen.

Für die Verteidigung und den Grenzschutz der USA sieht das Gesetz mehr Ausgaben vor, darunter das US-Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ für rund 25 Milliarden Dollar und der Ausbau der „Mauer“ an der Grenze zu Mexiko für rund 45 Milliarden Dollar.

Wie das Fachmedium Stat berichtet, dürften in Bundesstaaten schwierige Entscheidungen darüber anstehen, wie sie ihre Haushalte angesichts gekürzter Bundesmittel ausgleichen können. Die Einsparungen bei Medicaid sollen demnach auch über Regelungen erreicht werden, die den Erhalt von Leistungen für bestimmte Personen an Arbeit, ehrenamtliches Engagement oder das Absolvieren eines Bildungsprogramms knüpfen.

Auch häufigere Kontrollen der Berechtigung auf Ansprüche sind geplant, berichten US-Medien. Die Schätzungen zur Zahl der Menschen, die ihren Versicherungsschutz verlieren dürften, kommen vom unabhängigen Haushaltsbüro im Kongress (CBO). Die Demokraten gehen sogar von mehr als 17 Millionen Betroffenen aus. Trump bestreitet solche Auswirkungen für US-Bürger. Stattdessen seien irreguläre Einwanderer betroffen, sagt er.

Das Gesetzesvorhaben sieht zudem eine Streichung von US-Steueranreizen für Elektroautos sowie den Abbau von Subventionen für Windenergieprojekte vor. Die Anreize waren zum großen Teil im Subventionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) von Trumps Vorgänger Joe Biden enthalten.

Mehrere Republikaner im Kongress äußerten sich besorgt über die explodierenden Staatsschulden der USA und warfen Trump eine riskante „Hypothek auf die Zukunft“ vor. Andere Parteimitglieder fürchten, dass sie kommendes Jahr bei den Zwischenwahlen zum Kongress für die Sozialeinschnitte abgestraft werden.

Trump überzog die Kritiker mit persönlichen Schmähungen. Zwei republikanische Senatoren kündigten an, sich nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen.

dpa/afp/ggr