US-Außenminister: USAID soll bis Juli komplett aufgelöst werden

Washington – Die US-Entwicklungsbehörde USAID soll bis zum 1. Juli endgültig zerschlagen werden. Das teilte Außenminister Marco Rubio dem Kongress mit. Einige der verbliebenen Funktionen sollten bis dahin vom Ministerium übernommen werden, und andere, die nicht mit den Zielen der Regierung übereinstimmten, aufgegeben werden, schrieb Rubio.

Unglücklicherweise habe sich die Behörde schon vor langer Zeit von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt, erklärte der Minister. Der Nutzen sei zu gering und die Kosten seien zu hoch gewesen.

US-Präsident Donald Trump sei es zu verdanken, dass „diese fehlgeleitete und fiskalisch unverantwortliche Ära nun vorbei“ sei. Die Auslandshilfeprogramme würden neu ausgerichtet nach dem, was für die Vereinigten Staaten am besten sei, schrieb der Außenminister.

Die Trump-Regierung hatte mit der Zerschlagung von USAID bereits Anfang Februar begonnen. Ein Bundesrichter hatte dann im März geurteilt, dass die „beschleunigte Schließung von USAID“ wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung verstoße.

USAID war eine der größten Organisationen ihrer Art weltweit und organisierte zahlreiche Hilfsmaßnahmen in aller Welt – von der Aidshilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen.

dpa