US-Demokraten erzielen doch noch Einigung auf Klimaschutzpaket

Washington – Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben sich nach langem Ringen doch noch auf ein abgespecktes Klimaschutz- und Sozialpaket geeinigt – ein potenziell wichtiger politischer Erfolg vor den Kon­gress­zwischenwahlen im November.

Der einflussreiche Senator Joe Manchin vom konservativen Demokratenflügel, der Bidens Agenda lange Zeit blockiert hatte, gab gestern überraschend eine Einigung mit Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer bekannt.

Das Paket sieht nach Angaben der Demokraten unter anderem Investitionen von 369 Milliarden Dollar (rund 363 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Au­ßerdem soll die staatliche Krankenkasse Medicare das Recht bekommen, mit der Pharmaindustrie die Preise bestimmter rezept­pflichtiger Medikamente auszuhandeln, was zu niedrigeren Preisen führen soll.

Zur Finanzierung der Mehrausgaben sollen unter anderem die Steuern auf große Konzerne erhöht werden. Eine konsequente Mindestbesteuerung von 15 Prozent soll über zehn Jahre 313 Milliarden Dollar einbringen. Nach Angaben der Demokraten ermöglicht das Maßnahmenpaket, das Haushaltsdefizit über zehn Jahre um 300 Milliarden Dollar zu senken. Das soll auch im Kampf gegen die derzeitige Inflation helfen, die zuletzt auf ein 40-Jahres-Hoch von 9,1 Prozent geklettert war.

Der Präsident begrüßte die Einigung zwischen Schumer und Manchin, der angesichts der extrem engen Mehr­heits­verhältnisse im Senat gewissermaßen über eine Veto-Macht verfügt. „Auf diese Taten haben die Amerika­ner gewartet“, erklärte Biden. „Das geht die heutigen Probleme an – hohe Gesundheitskosten und allgemein Inflation – und investiert in unsere Energiesicherheit für die Zukunft.“

Der Präsident, dessen Zustimmungswerte auf unter 40 Prozent gerutscht sind, sprach von einem „historischen“ Gesetzestext. Er rief Senat und Repräsentantenhaus auf, den Entwurf mit dem Namen „Gesetz zur Reduzierung der Inflation 2022“ schnell zu verabschieden.

Sollte das Gesetz tatsächlich den Kongress passieren, wäre das ein riesiger Erfolg für Biden. Die ehrgeizige Reform­agenda des 79-Jährigen ist bislang in vielen Punkten am Widerstand der oppositionellen Republikaner, aber auch am Widerstand Manchins gescheitert. Eine Verabschiedung des Gesetzes würde den Demokraten auch wichtigen Rückenwind für die Kongress-Zwischenwahlen im November geben, bei denen die Partei ihre Mehrheiten in beiden Kammern zu verlieren droht.

Manchin hatte im vergangenen Jahr nahezu im Alleingang ein billionenschweres Klimaschutz- und Sozialpa­ket des Präsidenten mit dem Namen „Build Back Better“ gestoppt. Erst vor wenigen Wochen machte der Sena­tor, der enge Verflechtungen mit der Kohleindustrie hat, erneut seinen Widerstand gegen neue Finanzmittel im Kampf gegen die Erderwärmung deutlich.

Er sagte zur Begründung, die Regierung dürfe die hohe Inflation nicht durch zusätzliche Milliardenausgaben weiter anheizen. Gestern erklärte der 74-Jährige, der jetzt gefundene Kompromiss werde die Inflation senken.

Manchin kann angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat Bidens Reformvorhaben blockieren. Demokra­ten und Republikaner stellen jeweils 50 Senatoren, bei einem Patt gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag.

Das bedeutet, dass – ohne die Hilfe republikanischer Senatoren – alle Demokraten geschlossen für ein Gesetz stimmten müssen, damit es beschlossen werden kann. Das gibt Manchin extrem große Verhandlungsmacht.

Bei den meisten Texten ist im Gesetzgebungsprozess im Senat sogar eine Mehrheit von 60 Stimmen bei einer prozeduralen Abstimmungen vor der eigentlichen Schlussabstimmung nötig. Es gibt aber Ausnahmen für haus­halts­politische Texte. Die Demokraten wollen das nun vereinbarte

Klimaschutz- und Sozialpaket auf diesem Weg durch den Senat bringen. Dann muss der Text auch im Repräsen­tantenhaus beschlossen werden, in dem die Demokraten-Mehrheit etwas größer ist als im Senat.

afp