US-Repräsentanten­haus stimmt über Klima- und Sozialpaket ab

Washington – Nach langem Streit über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und Sozialbereich stimmt das US-Repräsentantenhaus über ein umfassendes Gesetzespaket ab.

„Am (heutigen) Freitag werden die Demokraten im Repräsentantenhaus das bahnbrechende Inflations­bekäm­pfungsgesetz verabschieden und dem Präsidenten übermitteln“, schrieb die Vorsitzende der Parlaments­kam­mer, Nancy Pelosi, an ihre demokratischen Fraktionskollegen.

Der Senat hatte den Gesetzesentwurf am vergangenen Sonntag mit der knappen Mehrheit der Demokraten in dieser Kammer gebilligt. Alle Republikaner stimmten dagegen.

US-Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, dass er das Gesetz unterzeichnen wird. Er sprach von den bisher umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels. Bidens ursprüngliche Pläne für Klimaschutz und Sozialreformen gehörten zu den Kernvorhaben seiner Amtszeit. Das jetzige Paket ist wegen Streitigkeiten innerhalb seiner Demokratischer Partei ein Kompromiss. Es enthält nur noch einen Bruchteil dessen, was Biden ursprünglich durchsetzen wollte.

Dass es überhaupt zur Abstimmung kommt, ist für den Präsidenten allerdings ein beachtlicher Erfolg - bis vor kurzem wurde damit kaum noch gerechnet. Biden kämpft seit langem mit schlechten Zustimmungswerten. Nach einer Statistik der Webseite Fivethirtyeight, die verschiedene Umfragen zusammenführt, sind nur 40 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden, mehr als 55 Prozent sind es nicht.

Die Simulationen von Fivethirtyeight errechnen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Republikaner bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern. Dann wird es Biden mit Geset­zesvorhaben noch schwerer haben. Das Inflationsbekämpfungsgesetz, das nun zur Abstimmung steht, ist viel breiter ist, als der Name suggeriert.

Es enthält unter anderem die Aspekte Klimaschutz, günstigere Medikamente, Steuern und Defizitabbau. Beim Klimaschutz sollen in den kommenden zehn Jahren rund 370 Milliarden Dollar (etwa 359 Milliarden Euro) investiert werden.

So soll die Herstellung von Solarzellen und Windturbinen gefördert werden. Finanzielle Anreize sind auch für den Bau von Werken für Elektroautos vorgesehen. Die Energieforschung soll vorangetrieben werden. Die Maßnahmen sollen zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes der USA von rund 40 Prozent bis 2030 führen.

Der staatlichen Krankenversicherung für ältere oder behinderte Menschen (Medicare) soll erstmals erlaubt werden, die Preise für bestimmte teure Medikamente mit den Pharmafirmen direkt zu verhandeln. Die Demo­kraten rechnen mit Einsparungen von knapp 290 Milliarden Dollar über zehn Jahre. 2025 soll die Zuzahlung von Patienten für Medikamente auf 2000 Dollar pro Jahr begrenzt werden. Zusätzlich sollen für Millionen Amerikaner die Beiträge für die Krankenversicherung sinken.

dpa