US-Senat beschließt Einstieg in Debatte um Gesundheitsreform

Washington – Im Streit um die Krankenversicherung in den USA hat US-Präsident Donald Trump einen kleinen Erfolg verbucht. Mit hauchdünner Mehrheit beschloss der Senat in Washington gestern, in einen Gesetzgebungsprozess über die Reform des US-Gesundheitswesens einzusteigen. Trump will das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama durch ein stärker marktwirtschaftliches Modell ersetzen. In seiner republi­kanischen Partei gibt es allerdings Streit über den richtigen Weg.

In einer weiteren Abstimmung im Senat erzielte ein Vorschlag aus dem Lager der Republikaner, „Obamacare“ zu widerrufen, allerdings keine Mehrheit: Neun Republi­kaner schlossen sich den oppositionellen Demokraten an und stimmten gegen die Aufhebung von „Obamacare“. Damit ist weiter unklar, in welche Richtung die Debatte innerhalb der zerstrittenen Republikanischen Partei gehen wird.

Vizepräsident Mike Pence entscheidet

Zuvor bezeichnete Trump das Votum über den Einstieg in ein Gesetzgebungsverfahren als „großen Schritt“. Nachdem interne Verhandlungen unter den republikanischen Senatoren über ein flügelübergreifend konsensfähiges Gesundheitsmodell gescheitert waren, hatte der Präsident in den vergangenen Tagen seine Parteikollegen unter Druck gesetzt, die vorliegenden Gesetzespläne zumindest formell in den Senat einzubringen.

Der Verfahrensantrag wurde nur mit äußerst knapper Mehrheit verabschiedet. Das Votum endete zunächst mit einem Patt von 50 gegen 50 Stimmen – obwohl die Republikaner über 52 Sitze verfügen. Die republikanische Führung im Senat griff deshalb auf die Hilfe von Vizepräsident Mike Pence zurück, der als amtierender Senatspräsident bei einem Patt das Stimmrecht hat. Das endgültige Abstimmungs­ergebnis lautete damit 51 gegen 50.

McCain ruft zu Kooperation auf

Für den Erfolg in dem Verfahrensvotum benötigte die republikanische Führung zudem die Hilfe des Senators John McCain, dem erst vor wenigen Tagen ein Hirntumor ent­fernt worden war. Der 80-Jährige reiste eigens für die Abstimmung aus Arizona an und wurde bei seiner Rückkehr in die Kongresskammer mit stehendem Applaus begrüßt. Der altgediente Senator rief zu mehr parteiübergreifender Zusammenarbeit im Kongress auf. Eine Reform des Gesundheitswesens, die gegen die Einwände der Oppo­sition hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet wurde, werde nicht funktionieren, sagte McCain.

Der vorliegende Gesetzentwurf von Mehrheitsführer Mitch McConnell ist unter seinen Parteikollegen umstritten. Vertretern des erzkonservativen Parteiflügels geht er nicht weit genug. Moderate Republikaner fürchten dagegen die Auswirkungen auf Millionen US-Bürger, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Die oppositionellen Demokraten machen geschlossen Front gegen die Pläne.

McConnell sagte, das Votum über den Beginn der Debatte sei erst der Anfang. „Wir können es besser machen als ‚Obamacare’“. Demokratische Senatoren riefen zur Zusammenarbeit im Kongress auf. „Obamacare“ sei „kein perfektes Gesetz“, sagte der Demokrat Joe Manchin. „Es muss repariert werden. Wir sind uns darin einig. Dann müssen wir es eben reparieren.“

Die Abschaffung des vor sieben Jahren unter Obama eingeführten und von den Republikanern von Anfang an wütend bekämpften Gesundheitssystems ist eines der zentralen Vorhaben Trumps. Er hatte im Wahlkampf ein kostengünstigeres und effektiveres Modell in Aussicht gestellt, ohne jedoch präzise Pläne vorzulegen.

Durch „Obamacare“ war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den ver­gangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken. Allerdings gilt das System auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig, unter anderem wegen des teilweise starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen.

afp/dpa