US-Senat billigt Trumps Steuergesetz: Rotstift bei Krankenversicherung für Ärmere

Washington – Der US-Senat hat nach einer Marathonsitzung das vermutlich wichtigste Gesetzespaket von Präsident Donald Trump in dessen zweiter Amtszeit gebilligt. Im Zusammenhang damit drohen auch große Umwälzungen im Gesundheitssektor.

Die Mehrheit für das Steuergesetz kam gestern wegen eines Patts nur mit der Stimme von Vizepräsident JD Vance zustande. Trump hat das Paket „Big Beautiful Bill“ (großes schönes Gesetz) getauft und will damit zentrale Wahlversprechen umsetzen. Dazu gehören Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung.

Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Krankenversicherung für einkommensschwache US-Bürger (Medicaid) vorgesehen. Diese war unter US-Präsident Barack Obama stark ausgeweitet worden.

Vor allem wegen der drohenden Rekordschulden hatte es im Trump-Lager Widerstand gegeben. Nach mehr als 26-stündigen Beratungen stimmten schließlich 50 der 53 Republikaner im Senat für die Vorlage, drei Senatoren aus dem Trump-Lager votierten zusammen mit den Demokraten dagegen, Vizepräsident Vance gab mit seiner Stimme den Ausschlag.

Nun geht die Vorlage zur zweiten Lesung ins Repräsentantenhaus. Trump will das Gesetz möglichst bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Scharfe Kritik kam von den oppositionellen Demokraten: Ihr Minderheitsführer Chuck Schumer warf den Republikanern vor, „das amerikanische Volk verraten“ zu haben und ein „Steuergeschenk für Milliardäre“ zu ermöglichen. Darunter litten nun Millionen Menschen, die ihre Sozialversicherung oder ihr Schulessen verlören.

Insgesamt würde der Gesetzentwurf die größten Kürzungen bei den Bundesausgaben für das Gesundheitswesen in der Geschichte und die weitreichendsten Änderungen für die Branche seit der Verabschiedung des Affordable Care Act im Jahr 2010 bewirken, schreibt das Fachmedium Stat.

Nach Schätzungen aus dem Kongress könnten demnach binnen eines Jahrzehnts rund zwölf Millionen Menschen ihre Versicherung über Medicaid einbüßen. Kritik daran gab es unter anderem von Ärzteorganisationen und Krankenhäusern, die einkommensschwächere Menschen versorgen.

Durch das Gesetz brach zudem die Fehde zwischen Trump und seinem früheren Sonderberater Elon Musk wieder auf. Der Tech-Milliardär kündigte die Gründung einer „Amerika-Partei“ in Konkurrenz zu Trump an, sollte der Kongress das Steuergesetz verabschieden. Zumindest theoretisch könnte eine solche Partei die Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Kongress im nächsten Jahr wichtige Stimmen kosten.

Musk stößt sich an den Rekordschulden, zu denen das Gesetz führen dürfte. Er hatte den Präsidenten wiederholt gewarnt, seine Pläne trieben „Amerika in den Bankrott“. Mit der Vorlage soll die vom Kongress erlaubte Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöht werden, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern.

Allein die im Gesetz vorgesehenen Mehrausgaben dürften die Staatsverschuldung nach Kongressangaben binnen zehn Jahren um mehr als 3,3 Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) aufblähen.

Auch in der Republikanischen Partei gibt es Warnungen vor der Schuldenlast. Die US-Staatsverschuldung liegt laut Finanzministerium bereits jetzt bei rund 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – rund doppelt so hoch wie die Deutschlands.

Trump drohte Musk gestern im Gegenzug damit, die sogenannte Effizienzbehörde Doge auf ihn anzusetzen, die Musk bis Ende Mai inoffiziell geleitet hatte. „Doge ist ein Monster, das vielleicht zurückkehren und Elon auffressen muss“, sagte Trump. Mit Hilfe von Doge hatte Musk umfangreiche Kürzungen im Staatsapparat und Stellenstreichungen durchgesetzt.

Offen ließ Trump die Journalistenfrage, ob er eine Abschiebung des gebürtigen Südafrikaners Musk erwäge. „Wir müssen uns das anschauen“, antwortete der Präsident. Zuvor hatte er Musk erneut mit Streichung der hohen staatlichen Subventionen für dessen Unternehmen SpaceX und Tesla gedroht. Der Aktienkurs von Tesla gab daraufhin an der Wall Street zeitweise um mehr als sechs Prozent nach.

afp/dpa/ggr