USA: Weißes Haus will Obdachlosen Hilfe anbieten und droht mit Gefängnis

Washington – Nach dem umstrittenen Eingreifen bei der Polizei und dem Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt droht das Weiße Haus wohnungslosen Menschen nun mit Konsequenzen – auch mit Gefängnis.

Betroffene in Washington sollten in Obdachlosenunterkünfte gebracht zu werden, um dort bei Bedarf Hilfe bei Suchtproblemen oder psychischen Erkrankungen zu erhalten, sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz. Wer sich der Aufforderung der Polizei widersetze, müsse mit Geld- oder Gefängnisstrafen rechnen, drohte sie.

In einer beispiellosen Aktion hatte US-Präsident Donald Trump am vergangenen Montag wegen angeblich ausufernder Kriminalität den Notstand in Washington ausgerufen und nach eigenen Angaben 800 Nationalgardisten in der US-Hauptstadt eingesetzt. Zudem stellte er die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington vorerst unter den Befehl von US-Justizministerin Pam Bondi.

Belege für einen Anstieg von Kriminaldelikten gibt es nicht. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser widersprach Trumps Darstellung. „Die Zahlen rechtfertigen diese Maßnahme einfach nicht“, sagte sie in einem Gespräch mit einem Radiosender und verwies auf die niedrigsten Werte bei der Kriminalstatistik seit 30 Jahren.

Zugleich stellte sie in Aussicht, dass Stadt und Polizei kooperativ sein werden. US-Justizministerin Bondi schrieb auf X, dass sie mit Bowser ein „produktives Meeting“ gehabt hätten. Trump hatte bereits im Vorfeld mit der Vertreibung von Obdachlosen gedroht. „Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Straßenrand zeigen. „Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.“ Leavitt kommentierte, dass die Regierung diese Option weiter prüfe.

dpa