USA wollen 83 Prozent der Programme von Entwicklungshilfebehörde USAID streichen

Washington – Die USA wollen Regierungsangaben zufolge 83 Prozent der Programme ihrer Entwicklungshilfebehörde USAID streichen. Mit den betroffenen 5.200 Verträgen seien Milliarden von Dollar auf eine Weise ausgegeben worden, „die nicht den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten entsprach (und diesen in einigen Fällen sogar schadete)“, erklärte Außenminister Marco Rubio im Onlinedienst X.

In Absprache mit dem Kongress würden die verbleibenden rund tausend Programme nun „effizienter vom Außenministerium verwaltet“, fügte Rubio hinzu.

Er dankte der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen und von Tech-Multimilliardär Elon Musk geleiteten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge), die federführend für den Abbau von Personal und Kosten in den US-Bundesbehörden zuständig ist.

Mit den Streichungen sollen 54 Milliarden Dollar (rund 50 Milliarden Euro) eingespart werden. Die 1961 gegründete Entwicklungshilfebehörde soll weitgehend abgewickelt werden. USAID unterhielt bislang Gesundheits- und Nothilfeprogramme in rund 120 Ländern in aller Welt.

Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren, um sie einer Prüfung zu unterziehen. Allen Programmen, die nicht mit Trumps „America First“-Politik übereinstimmen, droht die Streichung.

Hilfsorganisationen warnen vor den drastischen Folgen der USAID-Kürzungen. Kritiker werfen der Regierung vor, Mittel ohne klares Konzept zu streichen und langfristige Konsequenzen zu ignorieren. Der Wegfall der Unterstützung könnte demnach Zehntausende Menschen in existenzielle Not stürzen.

afp/dpa