Weg für neue EU-Kommission frei, sieben offene Kommissare gebilligt

Brüssel – Nach wochenlanger Blockade ist der Weg für die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen frei: Die zuständigen Vertreter im Europaparlament bestätigten gestern Abend in Brüssel alle sieben noch offenen Kommissare, wie die Fraktionen mitteilten. Wenn auch das Plenum des Parla­ments kommenden Mittwoch wie erwartet zustimmt, kann von der Leyens neues Team die Arbeit zum 1. Dezember aufnehmen.

Die deutsche Kommissionschefin selbst war bereits im Juli vom Parlament für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt worden. Im Europaparlament regte sich allerdings heftiger Widerstand im Mitte-Links-Lager, als sie den Italiener Raffaele Fitto von den postfaschistischen Fratelli d'Italia als einen ihrer Stellvertreter nominierte. Einen so hohen Posten hat bisher noch nie ein Rechtsaußenpolitiker in der Kommission gehabt.

Nach wochenlangem Tauziehen einigten sich die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen aber, die Blockade zu beenden. Deshalb wurde Fitto nun bestätigt. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sprach anschließend von „einem Sieg für alle Italiener“. Scharfe Kritik kam von Grünenpolitikern, die einen „schmutzigen Deal“ sehen.

Zustimmung gab es auch für die Sozialdemokratin Teresa Ribera aus Spanien. Die bisherige Umweltminis­terin wurde von den spanischen Konservativen für angebliches Behördenversagen bei den Überschwem­mungen in der Region Valencia Ende Oktober verantwortlich gemacht, bei denen 227 Menschen ums Leben kamen. Deshalb stockte ihre Bestätigung und die von weiteren eigentlich unumstrittenen Kommis­sarinnen und Kommissaren.

Bestätigt ist damit auch die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die frühere estnische Regierungs­chefin gilt als eine der entschiedensten Unterstützerinnen der Ukraine in der EU. Sie soll am 1. Dezember die Nachfolge des bisherigen Außenbeauftragten, des Spaniers Josep Borrell, antreten.

Zustimmung gab es auch für den Franzosen Stéphane Séjourné, der künftig die Industriepolitik verantwor­ten soll. Der Vertraute von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll wie Kallas einer der Stellvertreter von Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden.

Auch der designierte EU-Gesundheitskommissar Oliver Varhelyi aus Ungarn passierte. Allerdings werden ihm „die Flügel gestutzt“, wie die Liberalen in einer Erklärung betonten. Der Mitarbeiter des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hatte sich ausweichend zum Recht auf Abtreibung geäußert, diese Zuständigkeit soll ihm nun genommen werden. Das soll ebenso für die Pandemievorsorge gelten.

Tiemo Wölken, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesund­heit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, bezeichnete die Einigung als eine „schwere Ge­burt“. Wichtig sei, Ungarn habe beim Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung nichts mehr zu sagen. „Außerdem konnten wir ein ganzes Generaldirektorat aus Várhelyis Zuständigkeitsbereich entfernen, die wich­tige Vorbeugung von Gesundheitskrisen wie der Coronapandemie wird so vor ungarischem Einfluss geschützt.“

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale verständigten sich zudem auf einen Text über ihre künftige Zu­sammenarbeit, für den unter anderem der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) verantwortlich zeich­net. Die Sozialdemokraten hatten von Weber eigentlich eine klare Absage jeder Zusammenarbeit mit Rechtsaußenparteien verlangt.

In dem zweiseitigen Dokument werden aber nur „Rechtsstaatlichkeit, eine pro-ukrainische Haltung und ein pro-europäischer Ansatz“ genannt. Von der Leyen hatte deutlich gemacht, dass diese Kriterien nach ihrer Ansicht eine Kooperation mit Melonis Postfaschisten ermöglichen.

Am Mittwoch kommender Woche soll das Plenum des Europaparlaments in Straßburg die gesamte Kom­mis­sion wählen. Von der Leyens neues Team kann dann pünktlich zum ersten Advent an die Arbeit gehen.

dpa/afp