Hochschulrektorenkonferenz kritisiert Pläne für das EU-Budget zu Forschung und Entwicklung

Brüssel – Kritik an den Plänen der Europäischen Union (EU), weniger Mittel als vom EU-Parlament und der EU-Kommission vorgeschlagen für Forschung und Entwicklung bereitzustellen, übt die Hochschulrektorenkonferenz (HRK).

„Europa steht vor der Herausforderung, seine Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit, technologische Souveränität und gesellschaftliche Resilienz in einem zunehmend von geopolitischen Spannungen geprägten Umfeld zu stärken“, sagte HRK-Präsident Walter Rosenthal. Dafür seien gemeinsame europäische Investitionen in Forschung und Entwicklung zentral.

Rosenthal äußerte sich zum Auftakt der Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den nächsten Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Im Entwurf für den Finanzrahmen sind ab 2028 148,6 Milliarden Euro für die Förderung von Forschung und Entwicklung vorgeschlagen.

„Damit droht der EU-Rat der nationalen Regierungen deutlich unter den im April von der EU-Kommission als notwendig erachteten 175 Milliarden Euro oder der Forderung des EU-Parlaments in Höhe von 200 Milliarden Euro zu bleiben“, so Rosenthal. Zugleich sehe die EU-Kommission bereits für den Haushalt 2027 spürbare Kürzungen im Förderprogramm „Horizon Europe“ vor.

„Gerade bei insgesamt knapper werdenden Haushaltsmitteln muss die europäische Zusammenarbeit in Forschung und Innovation Priorität haben“, betonte der HRK-Präsident. Kein Mitgliedstaat könne allein die wissenschaftlichen Durchbrüche und technologischen Fähigkeiten hervorbringen, die Europa für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz benötige.

Rosenthal appellierte an die Bundesregierung und die Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen „nachdrücklich für eine Trendumkehr und für eine ausreichende Stärkung der europäischen Investitionen in Forschung und Entwicklung einzusetzen.“

hil