Reformvorschläge für BAföG liegen auf Eis

Berlin – Die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) kommt nicht voran. Eine „abschließende Positionsbestimmung […] steht innerhalb der Bundesre­gierung noch aus und kann erst nach vorbereitenden Diskussionen mit allen für das Ausbildungsförderungsrecht relevanten Experten erfolgen“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort „Kosten von BAföG-Reformvorschlägen“ auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

In den vergangenen Monaten hatten Studierendenvertreter, Gewerkschaften und Verbände wiederholt dringend notwendige Verbesserungen und eine Erhöhung des BAföG gefordert.

Dabei geht es im Kern um höhere Fördersätze und Freibeträge, eine bessere Berück­sichtigung besonderer Lebensumstände von Studierenden, eine Anpassung an die Auswirkungen der Bologna-Studienreform sowie eine Entbürokratisierung des BAföG. „Die letzte BAföG-Erhöhung war im Jahr 2010. Auf Basis der seitdem vorhandenen Entwicklung von Preisen und Einkommen wird voraussichtlich eine Erhöhung im zwei­stelligen Bereich erforderlich sein“, sagte der Präsident des Deutschen Studenten­werkes, Dieter Timmermann, im März diesen Jahres.

Die Bundesregierung rechnet in ihrer Antwort vor, welche Mehrkosten entstünden, wenn das BAföG bei gleichzeitiger Anhebung der Freibeträge um drei, fünf oder zehn Prozent steigen würde. Ein Plus von zehn Prozent würde danach 969 Millionen Euro kosten.

hil