Studentenwerke fordern freiwerdende BAföG-Gelder für Hochschulen

Bielefeld/Berlin – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) soll das Geld, das ihr durch die jüngste BAföG-Reform zur Verfügung steht, auch dafür einsetzen, die Situation der Studierenden zu verbessern. Das fordern die Studentenwerke des Bundeslandes und das Deutsche Studentenwerk (DSW). NRW hat bisher im Jahr 206 Millionen Euro Studierenden- und 73 Millionen Euro Schüler-BAföG gezahlt. Diese Ausgaben übernimmt nun der Bund.

„Ein Teil der 279 Millionen Euro, die dem Land NRW nun zur Verfügung stehen, muss zwingend zum Ausbau der sozialen Infrastruktur verwendet werden“, sagte Günther Remmel, der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke NRW. Er wandte sich gegen Überlegungen, in NRW die freiwerdenden Mittel ausschließlich den Schulen zukommen zu lassen. „Das wäre gegen die Verabredung mit dem Bund.

Die Förderung der Studierenden darf nicht wegfallen“, so Remmel. Das sieht auch der Generalsekretär des DSW so, Achim Meyer auf der Heyde. „Bund und Länder haben verbindlich verabredet, dass die Länder die frei werdenden BAföG-Mittel für ihre Schul- und Hochschulsysteme nutzen“, betonte er.

Laut den Studentenwerken in NRW und dem DSW benötigen die Studierenden dringend zusätzliche bezahlbare Wohnungen. Außerdem müssten die Mensakapazitäten an vielen Standorten erhöht werden, ebenso die studienbegleitende Beratung und die Kinderbetreuung.

hil