Universitäts­klinikum Gießen und Marburg: Klinikdirektoren pochen auf schnelle Einigung

Berlin – Im Streit um die zukünftige Finanzierung des privatisierten Universitätsklinikums Gießen und Mar­burg (UKGM) fordern die Klinikdirektoren eine schnelle Einigung auf eine mindestens 490 Millionen Euro hohe Förderung durch das Land Hessen. Eine entsprechende Stellungnahme wurde heute auf der gemein­samen Klinikdirektoren­kon­ferenz einstimmig beschlossen.

Die Landesregierung Hessen und die Rhön-Klinikum-AG (Rhön) beziehungs­weise Asklepios Kliniken (Askle­pios) hätten mit einem Letter of Intent „die Hoffnung geweckt, dass künftig eine solidere Investitionsfi­nan­zierung des Universitätsklinikums (…) in Aussicht steht“, heißt es in der Stellungnahme. Doch die diesbe­züglichen Verhandlungen würden nun stocken und sogar zu scheitern drohen.

Zudem würden die Klinikdirektoren „mit wachsender Besorgnis und Unverständnis“ zur Kenntnis nehmen, dass der Krankenhausbetreiber von UKGM nun auch die aus dem Jahre 2017 stammende Zukunftsverein­barung mit dem Land Hessen aufgekündigt hat.

In den 1990er-Jahren seien die politisch Verantwortlichen davon ausgegangen, dass Hessen zu viele Medizin­studierende ausbilde und deswegen einer der drei hessischen Uniklinik-Standorte zu schließen sei. „Aus die­ser – aus heutiger Sicht offensichtlich falschen – Annahme resultierte eine dramatische Reduktion jeglicher Investitionsmittel insbesondere für den Standort Gießen“, heißt es in der Stellungnahme.

Zur Überwindung des dann aufgetretenen Investitionsstaus sei im Jahr 2005 und 2006 die Fusionierung der Uniklinik-Standorte Gießen und Marburg und deren Privatisierung erfolgt.

Diese Privatisierung habe aber zwei Geburtsfehler mit drastischen Folgen gehabt. Zum einen habe die Rhön Klinikum AG für einen nicht klar definierten Zeitraum auf die übliche Investitionsförderung durch das Land als Minderheits­gesellschafter verzichtet, zum anderen wurde schnell klar, dass der Ersatz der üblichen öffentli­chen Investitionsmittelförderung lediglich darin bestand, von der Rhön Klinikum AG rückzahl- und zinspflich­tige Kredite zu erhalten.

Ob der Verzicht auf Investitionsmittel juristisch Bestand hätte, könnten die Klinikdirektoren nach eigenen An­gaben zwar nicht beurteilen. „De facto ist aber der Betrieb eines Universitätsklinikums ohne diese Investi­tions­mittel nicht möglich“, schreiben sie in ihrer Stellungnahme.

Mit der Übernahme von Rhön durch Asklepios seien unmittelbar laufende Investitionsprojekte angehalten worden, darunter auch Bauprojekte, zu denen sich teilweise die Rhön-Klinikum AG vorher verpflichtet hatte. „Die Klinikdirektorinnen und Klinikdirektoren betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge, da damit eine universitäre Krankenversorgung zunehmend in Frage gestellt wird.“

Der Tatbestand, dass das UKGM seit 2006 als einziges Großklinikum in Deutschland weitgehend ohne Lan­desmittel für Investitionen auskommen müsse, sei unverantwortlich. Das UKGM habe seit 2010 unablässig gefordert, dass dieser Ausnahmezustand beendet wird und das UKGM wieder in die normale Investitions­finanzierung aller Kliniken zurückkehrt. Dass das nicht erreicht wurde, habe jetzt erneut zu einem dramati­schen Investitionsstau geführt.

Es könne nicht sein, dass aus einer Nichteinigung eine für das Klinikum ruinöse Pattsituation über mehrere Jahre entsteht. Die Klinikdirektoren mahnen deshalb dringend eine Einigung in dieser Frage zwischen dem Land Hessen und dem Krankenhausbetreiber auf dem Verhandlungsweg an, da langwierige juristische Aus­einandersetzungen die dringend erforderlichen Investitionen blockieren und damit die Funktionsfähigkeit des Klinikums einschränken würden.

Die angedachten Landeszuschüsse von rund 490 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren würden eine wichtige Perspektive für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg eröffnen. Ohne sie wären weder Gebäudesanierungen oder Neubauten noch eine notwendige medizintechnische Ertüchtigung der Gerät­schaften und die Etablierung innovativer Methoden in der universitären Medizin möglich.

„Die Klinikdirektorinnen und Klinikdirektoren aus Marburg und Gießen appellieren daher dringend an das Land Hessen und Rhön/Asklepios, sich der Verantwortung für die medizinische Spitzenversorgung und die Universitäts­medizin in Hessen bewusst zu sein“, heißt es in der Stellungnahme.

Ob eine tragfähige Lösung gefunden wird, habe dabei nicht nur Auswirkungen auf den konkreten Fall: „Nach 17 Jahren UKGM ist die zeitnahe Einigung in diesen grundlegenden Punkten der Prüfstein für die Tragfähigkeit des Konzeptes eines privatisierten Universitätsklinikums.“

lau