40 Abgeordnete haben bei Verträgen für Coronaschutz­ausrüstung vermittelt

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte im vergangenen Jahr zu 40 Bundestagsab­geord­neten Kontakt, die im Zusammenhang mit Verträgen zur Anschaffung von Coronaschutzausrüstung vermittelt haben.

Auf einer heute bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen Uni­ons­fraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch die Bundesminister für Verkehr und Gesundheit, Andre­as Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU), aufgeführt. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufzählung.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CDU-Parteivize Silvia Breher stehen auf der Liste für den Gesundheitsausschuss des Bundestages – ebenso der Unions-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg (CDU) und der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner.

Sie alle haben demnach Kontakte zwi­schen Firmen für medizinische Schutzausrüstung und dem Gesund­heitsministerium vermittelt. Dazu gehörten neben Masken auch Kittel oder Handschuhe. Wie das BMG betont, hätten zwar alle aufgelistet Abgeordneten im Kontext mit abgeschlossen Verträgen mit dem Ministerium „kommuniziert“, zumeist allerdings nach Vertragsabschluss.

Dabei sei es unter anderem um nicht beglichene Forderungen von Unternehmen aus den jeweiligen Wahlkreisen gegangen. Oft sei es bei einer Weiterleitung einer Anfrage geblieben.

Nüßlein hatte wegen einer mutmaßlichen hohen Provisionszahlung zurücktreten müssen. Das BMG ver­wies in einem Begleittext zu der Liste an den Gesundheitsausschuss darauf, dass es selbst keine Hin­weise auf Unregelmäßigkeiten habe. Es lägen „keine Anhaltspunkte vor für ein Fehlverhalten, Provisi­onszahlungen oder die Gewährung anderer Vorteile“, heißt es in dem Text.

In aller Regel zogen die betroffenen Abgeordneten auch keine finanziellen Vorteile aus den von ihnen vermittelten Geschäften. Gegen Nüßlein allerdings läuft ein Verfahren wegen Bestechlichkeit. Er soll eine sechsstellige Summe kassiert haben.

Zum Beginn der Coronapandemie vor gut einem Jahr war Schutzausrüstung Mangelware. Es war deshalb durchaus im Interesse der Bundesregierung, dass sich Abgeordnete für den Ankauf entsprechenden Ma­terials engagierten.

Einige wenige Abgeordnete stimmten der Veröffentlichung ihres Namens nicht zu, andere nur unter Be­dingungen. Nach sorgfältiger Abwägung entschied sich das Bundesgesundheitsministerium zur Veröffent­lichung der Liste.

afp