AfD beschließt sozialpolitisches Konzept

Kalkar – Die AfD hat ihr Programm um ein sozialpolitisches Konzept ergänzt und damit vor der Bundestagswahl 2021 eine bislang bestehende inhaltliche Lücke geschlossen. Der Bundesparteitag in Kalkar verabschiedete vorgestern einen entsprechenden Antrag mit Leitlinien zur Gesundheits-, Renten- und Pflegepolitik.

Fast 89 Prozent der gut 500 Delegierten stimmten für das Konzept. Überlagert wurde der Parteitag von einem Streit über den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der seine Partei in seiner Eröffnungsrede zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen aufrief und mehr „innerparteiliche Disziplin“ anmahnte. Kritiker for­derten ihn daraufhin gestern auf, mit seinem „Spalterkurs“ aufzuhören.

Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla betonte, das sozialpolitische AfD-Konzept schaffe es, die Leistungsbereitschaft und das Engagement, das ein Mensch in jahrzehntelanger Arbeit für das Land erbringe, im Alter angemessen zu belohnen: „Wir garantieren allen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmliche Rente.“

Die AfD fordert unter anderem Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts, die Abschaf­fung von Politikerpensionen und eine Altersvorsorge für Selbstständige. Um mehr „Las­ten­gerechtigkeit“ zwischen Familien und Kinderlosen herzustellen, sollen Eltern für jedes Kind 20.000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet be­kommen. Keine Zustimmung erhielt die Forderung, dies auf deutsche Staatsbürger zu beschränken.

In der Gesundheitspolitik will die AfD die gesetzliche und die private Krankenversich­e­rung stärken, die ambulante Versorgung von Patienten verbessern, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken und die stationäre medizinische Versorgung im ländlichen Raum erhalten.

Mit großer Mehrheit ergänzten die Delegierten das sozialpolitische Papier um eine Passage zur Coronakrise. Darin kritisiert die AfD „die panikartigen Coronamaßnahmen der Bundesregierung“.

Sie fordert unter anderem, die flächendeckenden Maßnahmen wie Lockdowns und Mas­ken­pflicht schnellstmöglich durch angemessene Mittel zum gezielten Schutz von Risiko­gruppen zu ersetzen. Alle betroffenen Bereiche von Wirtschaft und Kultur sollten unver­züglich wieder geöffnet werden.

Chrupalla kritisierte gestern die „Notstandspolitik von Bund und Ländern“ in der Corona­krise. Wissentlich würden Existenzen vernichtet, die Pleitewelle rolle bereits, viele Menschen werde dies den Arbeitsplatz kosten.

Der Parteitag kam in einer Messehalle zusammen. Die örtlichen Behörden hatten strenge Sicherheitsauflagen gemacht. Unter anderem mussten die Delegierten permanent eine Maske tragen, auch wenn sie an ihrem Platz saßen. Die Stadt Kalkar hatte angekündigt, den Parteitag notfalls auch zu beenden, wenn gegen die Auflagen verstoßen werde.

dpa