Amtsübergabe: Neue Hausleitung in der „Gesetzgebungsmaschine“

Berlin – Die Gesetzgebungsmaschine, gute Schwimmtechniken im Haifischbecken und wieder ein Nussknacker als Willkommensgeschenk: Am Nachmittag hat die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offiziell den Staffelstab als Hausleiterin im Bundesministerin für Gesundheit (BMG) übernommen.

Die 45-jährige Juristin folgt damit auf Karl Lauterbach (SPD), der das Amt auch in seiner Abschiedsrede vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums als seinen „Traumjob“ bezeichnete.

Bei der offiziellen Amtsübergabe – die wegen des zweiten Wahlgangs des Kanzlers Friedrich Merz (CDU) um einen Tag verschoben wurde – warb der scheidende Minister für seine Reformen, von denen einige aber noch nicht abgeschlossen sind.

Dazu zählten die Krankenhausreform, die Digitalisierung sowie die besseren Bedingungen für klinische Studien in Deutschland. Es gebe zu viele Ineffizienzen im Gesundheitssystem, der Zugang sei gerade für die schlechter gebildeten Menschen oft auch ungerecht, referierte der frühere Minister.

Es sei kein beliebtes Ressort, das Gesundheitsministerium, man sei mit machtvollen Interessenvertretern und selbstbewussten Selbstverwaltungen von Ärzten und Krankenkassen umgeben, der Wirtschaftsbereich des Gesundheitswesens sei größer als der Bundeshaushalt.

Es sei eine „wichtige und große Aufgabe“, für die Warken aus seiner Sicht „prädestiniert“ sei, so Lauterbach weiter. Er bot ihr an, auch über die derzeitige Übergangsphase im Ministerium hinaus mit Rat zur Seite zu stehen.

Warken, die zur Amtseinführung zum ersten Mal öffentlich über Gesundheitspolitik sprach, habe das Bundesgesundheitsministerium in ihrer vorherigen Rolle als Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag immer als „Gesetzgebungsmaschine“ wahrgenommen, das viele Gesetze auf die Tagesordnung im Bundestag bringe.

Auch ihr Amtsvorgänger habe das Amt mit großer Leidenschaft geführt. Sie gehe nun ihre Aufgabe mit „viel Freude und viel Respekt“ an. Als Ministerin wolle sie es zunächst ähnlich der früheren Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) halten: „Unter all den Akten ist es wichtig, die richtige zu finden, in der es am ehesten brennen könnte.“

Dies habe sie in den vergangenen Jahren in der Fraktionsarbeit gelernt und wolle nun in die Themen der Gesundheitspolitik einsteigen. Der Koalitionsvertrag zeige für die vielen Probleme – sie zählte Pflege, Krankenkassenfinanzen, Zugang zum Arzt, Arzneimittelpolitik sowie die Rahmenbedingungen der Innen- und Außenpolitik auf – eine „gute Lösung“ auf. Es müssten gute Arbeitsbedingungen für die vielen Männer und Frauen, die im Gesundheitswesen arbeiteten, geschaffen werden, betonte Warken.

„Dabei zähle ich auch auf Sie“, sagte Warken in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin, denen Interesse an der neuen Chefin so groß war, dass viele bei der Amtsübergabe in dem kleinen Raum stehen mussten. Die Mitarbeitenden in Bonn waren zugeschaltet, einen baldigen Besuch dort versprach Warken in ihrer Antrittsrede. Sie wolle den Dialog mit den Menschen im Haus suchen und interessiere sich für die Menschen hinter dieser „Gesetzgebungsmaschine“.

Über die Stimmung unter den Mitarbeitenden im Bundesgesundheitsministerium war in den vergangenen Jahren immer wieder in den Medien zu lesen. Gut sei diese nicht, hohe Zahl an Überstunden durch den hohen Takt an Gesetzen, den vielen Verordnungen in der Coronapandemie und der oft schwierigen Hausleitung. „Ich bin ein willensstarker Minister“, gab Lauterbach zu, „der aber auch auf seine Mitarbeiter hört“. Bei diesem Satz ging ein Raunen durch den Raum.

Einblicke in das Arbeitsklima gab auch die Vorsitzende des Personalrates und bat die neue Ministerin: „Nutzen Sie dieses Potenzial, das es im Haus gibt, aber hören sie auch hin, wenn es um Arbeitsbelastungen oder um gerechte Arbeitsverteilung geht.“ Denn: „Gute Gesundheitspolitik beginnt im eigenen Haus.“ Sie wünschte Warken für ihre Zeit im BMG „gute Schwimmtechniken im Haifischbecken Gesundheitswesen“.

Fast schon Tradition bei einer Amtsübergabe im Bundesgesundheitsministerium hat ein Nussknacker: Staatssekretär Thomas Steffens übergab diesen Ministerin Warken – „in Weiß wie ein Mediziner, damit die Kompetenz auch da ist“ – als Willkommensgeschenk.

Bereits bei der Amtsübergabe von Jens Spahn zu Karl Lauterbach im Dezember 2021 brachte er einen Nussknacker für den neuen Minister mit. Auch Steffens warb für die Gesetze, die in der Zeit der Ampelkoalition gestartet werden. „Die Ziele, die wir verfolgt haben, sind richtig und es sollte so weitergehen. Ministerin Warken, sie werden hier Akzente setzen.“

Es sei ihm eine Ehre gewesen, für Karl Lauterbach zu arbeiten, auch wenn dies stürmische Zeiten gewesen seien und weiterhin seien. Er bat den früheren Minister allerdings mit seiner Ankündigung, weiterhin die Gesundheitspolitik kommentieren zu wollen, noch etwas zu warten. „Wir freuen uns über Kommentare, aber noch nicht morgen oder übermorgen, sondern demnächst.“

Lauterbach bedankte sich ebenso bei Steffens, der bereits unter Spahn Staatssekretär gewesen ist und zuvor im Bundesfinanzministerium unter dem damaligen Minister Wolfgang Schäuble (CDU) unter anderem in der Euro-Krise die Hilfen für Griechenland koordinierte, für die Zusammenarbeit. In stürmischen und turbulenten Zeiten habe er seinen „den Rat oft gut gebrauchen können“.

„Nicht immer einfach“ sei es auch für die weitere Staatssekretärin im BMG, Antje Draheim (SPD), gewesen. Die Aufgabe als „Blitzableiterin für den Minister“ habe sie „großartig“ gemacht, erklärte Lauterbach. Die Wörter „schwierig“ und „Willensstärke“ fielen auch in der Rede von Draheim über ihre Zeit im BMG, in der sie oft Ansprechpartnerin für die organisatorischen Themen im Haus war.

In welcher Position es mit Steffens und Draheim nun weitergeht, ist noch offen, wird sich aber in den nächsten Tagen entscheiden. Auch die weiteren Positionen – Beauftragte für Patienten sowie Drogenpolitik – sind noch nicht wieder neu besetzt. Die Beauftragte für Pflege soll Katrin Staffler von der CSU werden – sie war aber bei der Amtseinführung nicht sichtbar.

Die beiden neuen parlamentarischen Staatssekretäre sind Tino Sorge und Georg Kippels. Beide wurden ebenfalls heute in ihr Amt eingeführt.

bee