AOK-Chefin: Privatversicherte bei Klinikreform einbeziehen

Berlin – Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, will Privatversicherte an den Kosten der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform beteiligen.

„Bleibt es bei den bisherigen Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, würde künftig ein Privatversi­cherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt hat“, sagte Reimann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Statt die Kosten für den geplanten Fonds zum Umbau der Kliniklandschaft in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Hälfte den gesetzlich Krankenversicherten aufzubürden, sollten die Lasten gerechter verteilt werden. Denn es entfielen knapp zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte, argumen­tierte Reimann.

„Es ist ein Gebot der Fairness, auch die private Krankenver­sicherung am Umbau der Krankenhausland­schaft zu beteiligen.“ Die Finanzierung der Krankenhausreform teilen sich die Bundesländer und die Krankenkassen, die dafür wohl die Beitragssätze der Versicherten erhöhen müssten. Der GKV-Spitzen­verband hält dies für verfassungswidrig.

Private Krankenkassen: Alles aus Steuermitteln bezahlen

Die privaten Krankenvericherer sehen dies ähnlich und lehnen daher eine eigene Beteiligung ab. Florian Reuther, Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), betonte: „Die Finanzierung des Transformationsfonds aus Beitragsgeldern der Versicherten ist verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Die Krankenhausstruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Länder, die aus Steuermitteln gezahlt werden muss.“

Auch die Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisierte die Pläne Lauter­bachs: „Unser Krankensystem fußt auf dem Solidarprinzip – eigentlich. Schon die Zweiteilung in gesetz­lich und privat Versicherte hebelt das aus und sorgt für eine Zweiklassengesellschaft. Den bitter nötigen Umbau der Krankenhauslandschaft nun allein den gesetzlich Versicherten aufzubürden, ist eine neue Stufe des unsolidarischen Miteinanders“, sagte sie.

Aufschläge auf die Klinikrechnungen?

Konkret schlug AOK-Chefin Reimann Aufschläge auf die Klinik­rechnungen für Privatversicherte vor. Das sei technisch am einfachsten zu realisieren und habe sich bereits in anderen Bereichen bewährt. Zugleich be­kräftigte die Kassenvertreterin die grundsätzliche Haltung von GKV und PKV, wonach die Modernisierung der Krankenhauslandschaft komplett aus Steuermitteln bezahlt werden müsse.

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagte, ein Aufschlag auf Klinikrech­nun­gen wie von Reimann ins Spiel gebracht sei der falsche Weg. „Das würde die Benachteiligung der gesetz­lich Versicherten erhöhen. Denn schon heute werden in der stationären Versorgung Privatversicherte bevorzugt, da mit Ihnen höhere Erlöse zu erzielen sind.“

Die Krankenhausreform wird derzeit im Bundestag beraten. Für übermorgen ist eine öffentliche Experten­anhörung im Gesund­heits­ausschuss geplant – begleitet von Protestaktionen. Lauterbach wirbt seit Mona­ten für seine Reformpläne, die mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen sollen.

dpa