Appell an Länder, Infektionsschutz­gesetz schnell umzusetzen

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von der Bundesregierung vorgeschla­genen Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu weiter mögli­chen Schutzmaßnahmen über den Frühling hinaus verteidigt. Das neue Gesetz soll kommende Woche beschlossen werden.

Nach einem Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage sollen allgemeine Basismaßnahmen möglich sein und weitergehende Eingriffsmöglichkeiten in „Hot­spots“ mit kritischer Infektionslage. Hintergrund ist ein Beschluss von Bund und Ländern, dass zum 20. März alle weitgehenden Alltagsbeschränkungen weg­fallen sollen.

Lauterbach sagte heute in Berlin, er erwarte wegen der Infektionslage solche „Hotspots“ in zahlreichen Bundesländern. Bereits in wenigen Tagen würden die künftig vorgesehenen Maßnahmen daher sehr schnell eingesetzt werden müssen.

Der Minister forderte die Landesregierungen ausdrücklich dazu auf, sich nicht mit Kritik an dem Gesetz aufzu­hal­ten, sondern nun die Nutzung vorzubereiten. „Ich finde es problematisch, wenn über vermeind­lich nicht bestehende Möglichkeiten geklagt wird, solange man gute gegebene Möglichkeiten auch nicht im Ansatz komplett nutzt“, sagte er. Mehrere Länder fordern mehr Schutzinstrumente.

Der Minister rechtfertigte es, dass weitergehende Beschränkungen an eine hohe Klinikbelastung oder gefährlichere Virusvarianten in einer Region geknüpft werden sollen. Solche Freiheitseingriffe müssten gerechtfertigt werden, um eine rechtssichere Regelung zu haben. Lauterbach betonte erneut, dass die allgemeine Impfpflicht unbedingt nötig sei, um neue breite Beschränkungen im Herbst zu vermeiden.

dpa/afp/may