Baden-Württemberg: Kommunen und Kliniken drängen auf mehr Unterstützung

Stuttgart – Ein kurzfristiges Nothilfeprogramm des Landes für die Krankenhäuser im Volumen von 300 Millionen Euro, das noch in diesem Jahr ausgezahlt werden soll, forderten heute gemeinsam der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Landrat Heiner Scheffold, der Präsident des Land­kreistags, Landrat Joachim Walter, und der Präsident des Städtetags, Frank Mentrup.

„Als Träger des stationären Sicherstellungsauftrags betrifft die dramatische Situation der Krankenhäuser die Landkreise und ihre Haushalte direkt und die Auswirkungen werden immer massiver“, betonte Walter.

Für das laufende Jahr 2024 würden die Landkreise mit Unterstützungsbeiträgen in Höhe von 790 Millionen Euro rechnen – und dies trotz der niedrigsten Bettendichte bundesweit. Landkreise, Städte und Gemeinden seien ab­sehbar nicht mehr in die Lage, für die „säumigen Schuldner“ Bund und Land einzuspringen.

Walter wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die von den Landkreisen zur Defizitabdeckung aufge­brach­ten Mittel „komplett systemwidrig“ aus Kreisumlagen stammen: Nach der Rechtslage seien für die Kranken­hausfinanzierung allein Bund und Land zuständig.

Künftig werde ein Einspringen angesichts der strukturellen Schieflage der kommunalen Haushalte nicht mehr möglich sein. Er appellierte an die Landesregierung von Baden-Württemberg, ihrer Verantwortung für eine ausrei­chende Finanzierung gerecht zu werden.

Zwar sehe er den Bund aufgrund der mangelnden Betriebskostenfinanzierung in der Hauptverantwortung, zu be­rücksichtigen sei aber, dass das Land und nicht der Bund den Kreisen die Pflicht zur Sicherstellung der Kranken­hausversorgung übertragen habe. Wenn daher der Bund nicht hilft, dann müsse das Land unterstützen. „Wer be­stellt, bezahlt.“

Städtetagspräsident Mentrup warnte davor, dass die kommunalen Strukturen finanziell immer mehr unter Druck gerieten. Die Dimensionen seien nicht mehr zu stemmen, Handlungsspielräume gebe es so gut wie nicht mehr. Damit werde insgesamt die kommunale Daseinsvorsorge aufs Spiel gesetzt, „denn die Millionenzuschüsse müssen ja irgendwo herkommen“.

So stellten sich schon jetzt auf kommunaler und städtischer Ebene Fragen, was man sich noch leisten kann – et­wa auch mit Blick auf Kindertagesstätten, Schulen oder auch den Ausbau der Öffentlichen Personennahverkehrs. Hier drohten „ungute Diskussionen“. Da nutze es auch nichts, wenn das Land bezüglich der Krankenhausfinan­zierung auf den Bund zeige.

Auf die in Baden-Württemberg insgesamt schlechte Lage der Kliniken machte der BWKG-Vorstandsvorsitzende Scheffold aufmerksam. In diesem Jahr würden den Krankenhäusern nach den Ergebnissen einer BWKG-Umfrage 900 Millionen Euro in ihren Wirtschaftsplänen fehlen.

Von den massiven Defiziten seien private, freigemeinnützige und öffentliche Kliniken gleichermaßen betroffen. Die finanzielle Situation sei so schwierig wie nie – mit Konsequenzen für die medizinische Versorgung. Voraus­setzung für eine geordnete Krankenhausreform sei die Stabilisierung der Finanzgrundlagen, so Scheffold. Andern­falls laufe der kalte Strukturwandel weiter.

Neben dem Nothilfeprogramm forderten Scheffold, Walter und Mentrup das Land auf, den gesetzlichen Vorgaben zur Finanzierung der Investitionen gerecht werden. Trotz deutlicher Verbesserungen würden Investitionen noch immer nicht voll finanziert.

Um dem Bedarf gerecht zu werden, müsse die jährliche Investitionsfinanzierung um mindestens 300 Millionen Euro erhöht werden. In dieser Forderung ist auch eine Erhöhung der Pauschalförderung enthalten: Diese müsse um mindestens 100 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden.

Zudem müsse der Bund die Krankenhausvergütung um mindestens vier Prozent erhöhen, um die Lücke zwischen gestiegenen Kosten und Erlösen zu schließen, die in den Inflationsjahren 2022 und 2023 entstanden sei. Außer­dem müssten Fallzahlschwankungen unter Berücksichtigung der Fixkosten fair finanziert werden.

aha