Bayern bereitet sich auf Krankenhausreform vor

München – Obwohl Bayern die bundesweite Krankenhausreform mithilfe der Anrufung des Vermittlungsaus­schusses im Bundesrat verzögern will, bereitet sich das Land dennoch auf die Reform vor. Die bayerische Landesregierung hat in dieser Woche einen entsprechenden Sieben-Punkte-Plan verabschiedet, der die Kliniken unterstützen und auf die Reform vorbereiten soll.

Offensichtlich rechnet Bayern damit, dass die Abstimmung am 22. November im Bundesrat knapp zugunsten der Krankenhausreform ausfallen wird. Zur Erklärung: Vergangene Woche hatte der Bundestag das lang dis­kutierte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verabschiedet. Damit das Gesetz Inkrafttreten kann, muss es den Bundesrat passieren.

Das Länderparlament kann das Gesetz vorerst durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses blockieren. In diesem Ausschuss werden Gesetze nochmal nachverhandelt. Stand jetzt gibt es voraussichtlich keine Mehr­heit für die Anrufung des Ausschusses, viele Länder haben aber noch nicht entschieden, wie sie abstimmen werden.

Vor allem Bayern steht der Reform seit Beginn der Verhandlungen kritisch gegenüber und sieht die geplanten Maßnahmen als Verschärfung der bereits schwierigen finanziellen Lage der Kliniken. Der Sieben-Punkte-Plan sieht nun die Bereitstellung einer bayernweite Datengrundlage vor, die über alle künftigen Leistungsangebote der Krankenhäuser informiert.

So habe Bayern auf Basis von Selbstauskünften der Kliniken für die Verantwortlichen vor Ort, also insbeson­dere die Kommunen und Landkreise, eine einheitliche Datengrundlage für deren Überlegungen zur künftigen Ausgestaltung der bayerischen Krankenhauslandschaft geschaffen. „Diese Datengrundlage wird für Klarheit über das in der Region künftig zu erwartende Leistungsgeschehen sorgen“, heißt es in dem Plan.

Da die Bundesländer – sollte die Krankenhausreform kommen – den Kliniken künftig 65 Leistungsgruppen zu­teilen sollen, ist dies ein erster, wichtiger Schritt, um zu erkennen, welche Kliniken welche Leistungsangebote anbieten oder anbieten wollen.

Weiter will Bayern ein Gutachten zum aktuellen Versorgungsbedarf und zur Prognose der künftigen Patien­tenzahlen im stationären Bereich erstellen lassen, um künftig besser planen zu können. „Hierbei werden die Bevölkerungsentwicklung je nach Region und die weiter steigende Ambulantisierung der medizinischen Leistungen berücksichtigt“, heißt es dazu im Sieben-Punkte-Plan.

Krankenhäuser sollen zudem Gutachten vom Land bezahlt bekommen, die ihre jeweiligen regional passenden Ausrichtungen der Versorgungsstrukturen untersuchen. Konkrete finanzielle Versprechen will das Land Kran­kenhausträgern zusagen, die in den nächsten Jahren umstrukturieren wollen.

So werde Bayern Träger im Falle einer Nutzungsänderung größtmöglich von der Rückzahlung noch nicht abgeschriebener Fördermittel entlasten, kündigte die Landesregierung an. Dabei sei jeder Einzelfall unter Beachtung des EU-Beihilferechts und der Art der Nachnutzung zu betrachten, heißt es weiter.

cmk