Bereinigungssitzung: Regierung will bei globaler Gesundheit stärker sparen

Berlin – Heute morgen hat die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2025 begonnen. Erfahrungsgemäß kann es bis in die späten Abendstunden gehen. Kleine Änderungen könnte es beim Gesundheitsetat geben. Mit den Etatplänen befasst sich heute der Haushaltsausschuss des Bundestags bevor Mitte des Monats der Haushalt beschlossen wird.

Die Bundesregierung will offenbar ihre Unterstützung für globale Gesundheitsprojekte stärker zusammenstreichen als bisher bekannt. Wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums (BMF) für den Haushaltsausschuss hervorgeht, soll der globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten Jahren insgesamt 100 Millionen Euro weniger bekommen als bisher geplant.

Im laufenden Jahr sollen demnach noch 370 Millionen Euro fließen. Für die Haushalte 2026 bis 2028 sind allerdings statt der ursprünglichen 950 Millionen Euro nur 850 Millionen Euro an sogenannten Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen.

Nach Angaben der Entwicklungsorganisation One ist der globale Fonds das zentrale Finanzierungsinstrument in der Entwicklungszusammenarbeit, um HIV, Aids, Tuberkulose und Malaria zu stoppen. Er ist in 120 Ländern aktiv und sorgt nicht nur für Behandlung von Krankheiten, sondern zum Beispiel auch für die Verteilung von imprägnierten Moskitonetzen.

Die Grünen kritisieren die geplanten Kürzungen scharf. „Gerade jetzt, wo die USA sich aus der globalen Gesundheitsfinanzierung zurückziehen, kürzt die Bundesregierung ausgerechnet beim Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Das ist fatal“, sagte Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer.

Wer jetzt nichts tue, riskiere massive Rückschritte bei der Bekämpfung dieser Krankheiten. Die Grünen wollen im Haushaltsausschuss beantragen, die Unterstützung für den globalen Fonds in diesem Jahr um 45 Millionen Euro aufzustocken und von 2026 bis 2028 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zu geben. Gestern hatte auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, die bisherigen Kürzungspläne kritisiert.

Für das Welternährungsprogramm und für den Kampf gegen Polio soll es hingegen mehr Geld vom Bund geben. Wie Union und SPD mitteilten, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags im Etat von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) 70 Millionen Euro umgeschichtet – dabei soll das UN-Welternährungsprogramm 22 Millionen mehr bekommen als von der Bundesregierung geplant. Zehn Millionen mehr soll es für die Bekämpfung und Ausrottung der Kinderlähmung geben.

Insgesamt allerdings bleibt es beim Sparkurs für das Entwicklungsministerium: Laut SPD umfasst der Etat weiterhin die vorgesehenen rund 10,3 Milliarden Euro für 2025 - das sind rund 940 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Bundestag will Mitte des Monats über den Haushalt für das laufende Jahr abstimmen.

Unions-Haushälter Christian Haase erklärte, in der Entwicklungszusammenarbeit konzentriere man sich nun auf das Wesentliche. Das bedeute aber nicht, dass man die Augen vor den Sorgen in der Welt verschließe. Die SPD dagegen dringt weiter auf eine bessere Ausstattung des Entwicklungshaushalts. „Der Koalitionsvertrag verpflichtet uns jedoch zu umfassenden Einsparungen“, erklärte der zuständige Haushaltspolitiker Felix Döring.

Ein Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz betrifft auch den Transformationsfonds für die Krankenhäuser. (Das Deutsche Ärzteblatt berichtete). Hier wollen CDU/CSU und SPD sicherstellen, dass die „bereitgestellten Mittel vollständig zum Zwecke der Transformation der Krankenhauslandschaft verwendet werden“.

Auch der Zuschlag für Patienten, die vom 1. November 2025 bis 31. Oktober 2026 im Krankenhaus behandelt werden, soll verändert werden. „Die Änderung der Höhe dieses Zuschlags ist notwendig, um das Risiko einer Überzahlung zulasten der GKV nach heutigem Ermessen auszuschließen“, heißt es in der Begründung des Änderungsantrags.

Dass es über ein Darlehen hinaus im Bundeshaushalt 2025 weitere Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) geben wird, ist – Stand jetzt – eher unwahrscheinlich. Sollte es bei den Darlehen bleiben, wäre der ‚Herbst der Reformen‘ bereits im Spätsommer abgewürgt, hieß es vom BKK Dachverband dazu.

dpa/afp/may