Berliner Bündnis warnt vor Verlust von Millionen für Krankenhausreform

Berlin – Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), Krankenkassen sowie weitere Verbände warnen vor finanziellen und strukturellen Folgen, falls Berlin seinen Eigenanteil am geplanten Transformationsfonds nicht zahlt. Das schreiben sie in einem offenen Brief an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Hintergrund ist der geplante Haushalt des Berliner Senats.

Werde der Landesanteil nicht gesichert, sei die Chance vertan, die Berliner Krankenhausstrukturen mit Hilfe verfügbarer Bundesmittel zukunftsfähig und krisenfest zu machen, heißt es in dem Protestschreiben. Ohne den Landesanteil würden der Hauptstadt Bundesmittel für die Krankenhausreform – für jeden nicht investierten Euro verliert Berlin voraussichtlich 2,33 Euro vom Bund – entgehen.

Der Transformationsfonds soll den Umbau und die Modernisierung der Krankenhausstrukturen im Zuge der Krankenhausreform finanzieren. Der Bund hat angekündigt, für die nächsten vier Jahre 70 Prozent der Kosten zu übernehmen, die Länder müssten entsprechend 30 Prozent beisteuern.

Diese Änderung des bisherigen 50:50-Schlüssels muss jedoch noch gesetzgeberisch umgesetzt werden. Für Berlin würden dies rund 75 Millionen Euro jährlich bedeuten. Der Haushaltsentwurf des Berliner Senats sieht jedoch lediglich fünf Millionen Euro für 2026 und zehn Millionen Euro für 2027 vor.

„Berlins Zukunft hängt von einer guten medizinischen Versorgung ab – und diese braucht eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser“, sagte Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin (ÄKB). Aus seiner Sicht vernachlässigt das Land Berlin diese Aufgabe seit Jahren.

„Der Senat muss jetzt handeln und die einmalige Kofinanzierung durch den Bund vollumfänglich sichern, um Berlins Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen. Geld liegen zu lassen, ist ein Spiel mit der Gesundheit der Bevölkerung.“

„Die entscheidende Frage lautet: Was ist Berlin seine Daseinsvorsorge wert?“, fragte auch die Vorsitzende des Vorstands der Berliner Krankenhausgesellschaft, Brit Ismer. Nur mit einem ausreichend ausgestatteten Transformationsfonds werde Berlin die Ziele der Krankenhausreform erreichen, die zu verbesserten Krankenhausstrukturen führten.

„Kann es sich Berlin leisten, Milliarden aus dem Transformationsfonds verfallen zu lassen?“, betonte Rebecca Zeljar, Leiterin der vdek-Landesvertretung Berlin/Brandenburg. Die Krankenhäuser bräuchten Investitionen in die Zukunft – aber ohne zusätzlichen Druck auf die Beitragssätze.

Aus Sicht von Hajo Fritzen, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Nordost, muss das Land Berlin seiner Verantwortung nachkommen und ausreichende Mittel in den Transformationsfonds einzahlen. „Gesundheit und Pflege sind ein Topthema für unsere Versicherten – es sollte auch ein Topthema der Berliner Landesregierung sein“, sagte er.

EB