Berliner Kliniken demonstrieren für stärkere Beteiligung beim Transformationsfonds

Berlin – Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) rief heute zu einer Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus auf. Hintergrund sind erhebliche Sorgen um die Zukunft der Krankenhäuser, sollte sich das Land nicht umfassend an der Finanzierung des bundesweiten Transformationsfonds beteiligen.

Brit Ismer, Vorstandssitzende der BKG, sieht darin eine Gefahr für das Gesundheitssystem. „Es geht um Würde, es geht um Vertrauen, es geht um Sicherheit von Menschen, die krank sind“, betonte Ismer. Die Berliner Krankenhäuser würden bereits jetzt unter einem jahrelangen Investitionsstau leiden. Ismer forderte eine „echte Investitionsoffensive“.

In den Redebeiträgen wurde mehrfach die Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und tatsächlicher Finanzierung in Berlin kritisiert – bemängelt wurde unter anderem, dass Berlin sich zwar als internationale Gesundheitsstadt mit exzellenter Forschung und Versorgung rühme, wenn es hart auf hart käme, den Kliniken jedoch die notwendige finanzielle Basis nicht zusichere.

Gerald Gaß, Vorstandsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), warnte davor, dass die Krankenhäuser in der Hauptstadt drohten, vom Fortschritt abgehängt zu werden.

Die Protestierenden forderten deshalb das Abgeordnetenhaus auf, in den laufenden Haushaltungsberatungen nachzusteuern. Nur mit laufenden Investitionen könne die Krankenhausreform gelingen und die Versorgung in der Hauptstadt langfristig gewährleistet werden.

Es sei durchaus noch „Bewegung“ im Haushalt möglich, betonte Christian Zander (CDU), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Sprecher für Gesundheit und Pflege für die CDU-Fraktion. Entsprechende Gespräche liefen – er wolle die Haushaltspolitiker „aufrütteln“.

Auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes zeigte sich Zander „einigermaßen zuversichtlich, einen Weg zu finden“. „Es ist aber nichts spruchreif und der Koalitionspartner muss noch einbezogen werden, wenn sich ein konkreter Weg geöffnet hat.“

Der Fonds ist ein zentrales Instrument der geplanten Krankenhausreform vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). In diesem Rahmen werden für Investitionen, Sanierungen und Instandhaltung in den nächsten zehn Jahren 50 Milliarden Euro bereitgestellt.

Zunächst sollten die Kosten dafür zur Hälfte vom Bund und zur anderen Hälfte von den Ländern getragen werden. Für ersten vier Jahren hat der Bund zugesichert, 70 Prozent der Kosten zu übernehmen – die Länder müssten 30 Prozent beisteuern, um die Gelder allumfassend abrufen zu können.

Für Berlin würde das eine jährliche Eigenbeteiligung von rund 75 Millionen Euro bedeuten. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist für die nächsten zwei Jahre allerdings nur eine Eigenbeteiligung von insgesamt 15 Millionen vorgesehen.

aha/hahü