Bessere Krankenhaus­finanzierung am Bund gescheitert

Kiel/Berlin – Holstein Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat dem Bund vorgewor­fen, eine verbesserte Finanzierung von freigehaltenen Intensivbetten für SARS-CoV-2-Patienten vorerst verhindert zu haben.

Sämtliche 16 Länder hätten sich dafür ausgesprochen. Der Bund habe dies aber nicht mitmachen wollen, sagte Günther vorgestern nach der Corona-Video-Schalte der Minis­terpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Streit über die Bundeshi­lfen für freigehaltene Intensivbetten sei ein Grund für die langen Beratungen gewesen.

Bisher zahlt der Bund Geld für freigehaltene Intensivbetten an Krankenhäuser erst, wenn in einer Region der Sieben-Tage-Wert an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner über 70 liegt. Die Länder wollen laut Günther einen Inzidenzwert von 50 erreichen. Da in Schles­wig-Holstein in vielen Regionen der Inzidenzwert unter 70 liegt, gehen viele Kranken­häu­ser leer aus. Dies sei nicht fair, sagte Günther.

Bei der Schalte sei beschlossen worden, auf Ebene der Gesundheitsminister die Finanzie­rung der Intensivbetten noch einmal zu evaluieren, sagte Günther. Er bedauerte, dass eine Lösung noch nicht erreicht worden sei.

dpa