BKK Dachverband: Bundesregierung muss bei der GKV-Finanzierung endlich liefern

Berlin – Die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Finanzierungslücken der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen – passiert sei aber bisher nichts. Dies kritisierte heute der BKK Dachverband. Dabei sei die finanzielle Schieflage der GKV „unübersehbar und auch der Politik seit langem bekannt“.

„Aus den Daten des ersten Quartals sehen wir bereits eine erhöhte Ausgabendynamik und nun zeichnen sich durch die geplanten Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weitere finanzielle Belastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ab“, warnte BKK Dachverband-Vorständin Anne-Kathrin Klemm.

Dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jetzt „die weiße Fahne schwenkt, ist eine Bankrotterklärung und bedeutet nichts anderes, als dass man sich bereits mit steigenden Beitragssätzen abgefunden hat“, so Klemm.

Sie bezog sich hierbei auf den Bericht des BMG anlässlich der 97. Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Darin heißt es zu den GKV-Finanzen: „Mittelfristig ist davon auszugehen, dass die Beitragseinnahmen demografisch bedingt in den Jahren ab 2025 weniger stark wachsen werden als die Ausgaben („strukturelle Deckungslücke“). Anhebungen der Zusatzbeitragssätze sind daher auch in den kommenden Jahren zu erwarten.“

Die Betriebskrankenkassen appellierten nun nochmals eindringlich an die Bundesregierung, den Koalitionsvertrag umzusetzen. „Die im Koalitionsvertrag versprochenen Finanzmittel für Bürgergeldbeziehende müssen endlich kommen. Die Bundesregierung scheint zu glauben, dass die gesetzliche Krankenversicherung ein Selbstbedienungsladen ist, und hier geht es nicht um Kleckerbeträge, sondern um Summen in Milliardenhöhe“, sagte dazu Klemm.

Man brauche dringender denn je eine nachhaltige Finanzierung und echte Strukturreformen, um die Versorgung der Versicherten zu verbessern, Effizienzreserven zu heben, Ressourcen zu schonen und die Einnahmen-Ausgaben-Schere nicht weiter zu öffnen.

aha