Brinkhaus: Bund und Länder müssen zusammenhalten

Berlin – Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorgehen einiger Bundesländer in der Coronabekämpfung hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eindringlich zum Zusammenhalt zwischen Bund und Ländern aufgerufen. Merkel habe richtigerweise angesprochen, dass die Maßnahmen nicht ausreichten, um das exponentielle Wachstum zu brechen und auch, dass der Bund mehr Kompetenzen erhalten könnte.

Das würde er sich auch wünschen, sagte Brinkhaus gestern Abend in den ARD-Tagesthemen. Richtig sei aber auch: „Das geht nur zusammen mit den Bundesländern.“ „Wir müssen jetzt gerade in der Krise zusammenhalten und nicht gegeneinander arbeiten“, mahnte der CDU-Politiker.

Man müsse mehr tun, um die Pandemie einzudämmen, betonte der Fraktionschef. „Das geht nicht im Streit zwischen Bund und Ländern, weil ja alle guten Willens sind. Sondern es geht nur in einem Zusammen. Da muss jetzt jeder sein Ego zurückstellen. Da geht's nicht um Wahlkampf. Da geht's nicht um Parteiinteressen. Da geht's auch nicht um persönliche Interessen. Sondern es geht um unser Land.“

Merkel hatte in der ARD-Sendung Anne Will vorgestern Abend Öffnungsstrategien einzelner Bundes­länder – etwa Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen und das Saarland – kritisiert und angedeutet, dass der Bund mehr Kompetenzen in der Coronabekämpfung an sich ziehen könnte. Die Ministerpräsi­denten dieser Länder verteidigten aber ihre Linie.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich gestern Abend verärgert, „dass auch aus dem Kanzleramt heraus jetzt durch ein entsprechendes Wording der Eindruck erweckt wird, als ob einige sehr ernsthaft und besonnen mit der Situation umgehen und andere nicht.“ Es gehe um ein „Austarieren der Möglichkeiten und der sehr unterschiedlichen Situationen“ in den Bundesländern. „Es ist nicht so, dass jeder macht, was er will“, betonte der SPD-Politiker.

Es sei nicht klug, ein solches „Länder-Bashing“ zu betreiben. „Wir sitzen in einem Boot“, machte Müller deutlich. Bund und Länder hätten viel gemeinsam erreicht. Berlin will mit einer Doppelstrategie die Coronapandemie in den Griff bekommen. Vorsichtige Locke­rungen etwa in Handel und Kultur bleiben. Sie werden durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen und der Maskenpflicht ergänzt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spielte derweil den Ball zurück in Richtung Kanzleramt. Weil sagte gestern Abend zu den Äußerungen der Kanzlerin: „Die vergangene Woche hat eher Umsetzungsprobleme des Bundes in der Pandemiebekämpfung hervortreten lassen. Gegenseitige Vorhaltungen helfen allerdings nicht im Kampf gegen eine dritte Welle.“

Der Deutsche Städtetag schlug sich eher auf die Seite jener Länder, die Öffnungsschritte an Negativtests koppeln wollen. Neue Lockerungen seien angesichts der angespannten Lage in der Pandemie nicht zu verantworten, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (heute).

„Aber wenn Länder bestehende Lockerungen an Negativtests knüpfen, ist das ein ernstzunehmender Versuch“, betonte der Städtetagspräsident, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist. „Solange Menschen, die negativ getestet sind, Möbel oder Kleidung einkaufen, sollte das vertretbar sein.“ Jung mahnte zugleich ein besseres Miteinander von Bund und Ländern an, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.

Auch der Städte- und Gemeindebund rief zum Schulterschluss von Bund, Länder und Kommunen auf. „Wir brauchen weniger Vielstimmigkeit und weniger Schuldzuweisungen, sondern gemeinsames Handeln“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (heute).

Ein wichtiges Signal wäre aus seiner Sicht ein gemeinsamer Appell von Bund, Ländern und Kommunen an die Menschen, über Ostern die Kontakte auf das allernötigste zu reduzieren. Auch Unionsfraktionschef Brinkhaus appellierte an die Menschen, Ostern zu Hause zu bleiben und auf private Kontakte so weit wie möglich zu verzichten.

dpa