Bürokratieentlas­tungsgesetz beschlossen

Berlin – Durch verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen und Bürger sinken. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Gruppe die Linke stimmten dagegen. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich.

Gesundheitsthemen betrifft die Gesetzesvorlage nicht. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will noch im Herbst ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen. Eckpunkte gab es dafür bereits, aber ein Referentenentwurf steht noch aus.

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV sieht vor, dass Steuerbescheide demnächst in der Regel digital bereitgestellt werden, wenn dies gewünscht wird. Die Personalausweisgeheimnummer soll online zurückgesetzt werden kön­nen. Unternehmen sollen außerdem mehr Möglichkeiten zur Digitalisierung der Abläufe in ihren Personalver­waltungen erhalten.

Der Aufbewahrungsfrist für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten sinkt von zehn auf acht Jahre. Deutsche müssen bei einer Hotelübernachtung keinen Meldeschein mehr ausfüllen. Künftig soll die Text­form in vielen Regelungsbereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches die Schriftform ersetzen.

Arbeitgeber müssen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künfti­ge Mitarbeiter aushändigen. Alleine dadurch werde täglich eine Menge von Papier gespart, die drei Bäumen ent­spreche, sagte Johannes Vogel (FDP) in der abschließenden Beratung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte ein, der bürokratische Aufwand, den etwa Handwerker in Deutschland betreiben müssten, sei „manchmal nur mit Humor zu ertragen“. Grund dafür seien aber nicht nur Entscheidungen der Ampelregierung, sondern auch Gesetze und Verordnungen früherer Bundesregierungen sowie umfassende Berichtspflichten der Europäischen Union.

Die Union nannte die geplanten Erleichterungen teils sinnvoll, insgesamt aber verzagt. Sie verwies auf die ihrer Ansicht nach zu hohe Zahl an Beschäftigten in der Bundesverwaltung. „Bisher ist diese Ampelregierung eigent­lich nur durch Bürokratiewachstum aufgefallen“, bilanzierte Günter Krings (CDU). Stephan Brandner (AfD) nannte das Gesetz ein „planloses Stückwerk“.

Lukas Benner (Grüne) sagte, es gehe darum, nervtötende Prozesse zu vereinfachen und Überflüssiges zu streichen. Bürokratie sei aber nicht nur schlecht, sondern auch „Basis unseres Rechtsstaats“ und trage bei zu Klimaschutz, Umweltschutz und Gesundheitsschutz.

dpa