Bund will überschüssige Coronamasken kostenlos verteilen

Frankfurt am Main – Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge, Millionen überschüssige Coronamasken an Bahnhöfen, Flughäfen oder in Jobcentern zu verschenken. Dafür sollten „Ausgabestellen“ eingerichtet werden, an denen sich Kunden und Mitarbeiter kostenlos bedienen könnten, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ, heutige Ausgabe). Diese beruft sich auf ein neues Nutzungskonzept aus dem Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD).

Den Angaben zufolge sind beim Bund noch rund 1,3 Milliarden Atemschutzmasken aus der Pandemiezeit eingelagert. Davon kämen 470 Millionen Stück für die weitere Nutzung in Frage, heißt es in dem Bericht. Hingegen seien 840 Millionen nicht verwertbar, weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen oder das Material Gegenstand von Gerichtsverfahren sei.

Das Abgabepotential sei groß bei 1,9 Milliarden Bahnpassagieren im Jahr, zitiert die FAZ aus dem vierseitigen Papier, welches gestern an den Haushaltsausschuss des Bundestags gegangen ist. Zudem wird verwiesen auf 37 deutsche Flughäfen, 600 Niederlassungen der Bundesagentur für Arbeit und 300 Jobcenter, wo die Masken verteilt werden könnten. Auch die Bundespolizei und die Bundeswehr böten sich als Maskenabnehmer an, da sie 320.000 Menschen beschäftigten.

Derzeit koste die Maskenlagerung bei neun privaten Logistikunternehmen noch 1,2 Millionen Euro im Monat, zitierte die Zeitung aus der Vorlage. Im zweiten Quartal 2025 wolle der Bund acht dieser Lager aufgeben und stattdessen drei Lager des bundeseigenen Technischen Hilfswerks nutzen. Damit fielen die Kosten auf 215.000 Euro im Monat.

Die Maskenbeschaffung unter dem früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei „ein Paradebeispiel für teure Fehlplanung“ gewesen, sagte die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta der FAZ. „Über eine Milliarde Masken liegen bis heute ungenutzt in Lagern, während sich die monatlichen Lagerkosten immer weiter summieren.“

Die Überbeschaffung zeige, „wie fehlende Bedarfsanalyse und teils eigenmächtige Entscheidungen des Ministers in der Krise langfristige Probleme verursacht haben“, kritisierte Piechotta. „Jetzt braucht es dringend Lösungen, um diese Masken sinnvoll zu verwerten und die explodierenden Kosten einzudämmen – sowie klare Konsequenzen, um solche Fehlentscheidungen in Zukunft zu verhindern.“

afp