Bundeshaushalt könnte erneut auf den Prüfstand kommen

Berlin – Die Ampelkoalition hat erneut Probleme mit ihrem Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die zu­letzt erzielte Eini­gung steht damit wieder auf der Kippe. Zwei wissenschaftliche Bewertungen hätten er­geben, dass „weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig“ seien, hieß es im Bundesfinanzministerium zur Begründung.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben, weil es Zweifel gegeben hatte, ob einzelne Vorhaben im Bundeshaushalt verfassungsrechtlich und wirtschaftlich tragbar sind. Durch diese Vorhaben sollte die auch nach den Verhandlungen der Ampelspitzen bestehende Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro um die Hälfte reduziert werden. Sonst, so hatte Lindner gewarnt, drohten Sperren im Haus­haltsvollzug.

Gut neun Milliarden hoffte die Ampel allein dadurch auszugleichen, dass die Ministerien am Ende eines Jah­res nie alle ihnen zustehenden Mittel auch tatsächlich abrufen. Das ist üblich, denn auch in den vergan­genen Jahren blieben regelmäßig Milliardenbeträge übrig. Doch ein Loch von 17 Milliarden so zu stopfen, scheint unrealistisch. So hatte Lindner im Handelsblatt bereits ange­kündigt, keinen Haushalt mit einem solchen Loch beschließen zu lassen.

Die Gutachten ergaben nun Zweifel an den geplanten Vorhaben, die Finanzlücke zu schließen. Aus Sicht des Finanzministeriums muss nun erneut über Sparmaßnahmen verhandelt werden. „Auch Maßnahmen zur Stär­kung der Treffsicherheit der Sozialaus­gaben, über die bislang keine politische Einigung erzielt werden konnte, könnten den Handlungsbedarf redu­zieren“, hieß es in Ministeriumskreisen.

Wie und ob das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), wie andere Ressorts auch, einen weiteren Sparbei­trag leisten müssen, ist offen. Die bisherigen Pläne waren für das BMG in puncto Spar­zwang human ausgefallen.

Das Ministerium musste den Plänen nach im kommenden Jahr mit rund 270 Mil­lio­nen Euro weniger Mitteln aus­komm­en als noch in diesem Jahr. Für 2025 sind bislang etwa 16,4 Milliarden Euro eingeplant. In diesem Jahr sind es noch zirka 16,7 Milliarden Euro ge­wesen.

Die geringere Veranschla­gun­g von Mitteln geht im Wesentlichen auf geringere Folgeausgaben der Pandemie zurück. Für die Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen sollen 2025 etwa 150 Millionen Euro weni­ger aus­gege­ben werden als noch in diesem Jahr. Weitere rund 140,5 Millionen Euro entfallen, weil die Leis­tun­gen des Bundes an den Gesund­heitsfonds für durch die SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen ganz gestri­chen werden.

Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bleibt, wie bisher, mit 14,5 Milliarden Euro der größte Ausgabenblock. Ein Manko: Mehr Geld ist auch nicht eingeplant. Weder die steigenden Kos­ten in der Pflege, noch die durch die zahlreichen Gesetze zu erwartenden Mehrkosten für die GKV sind be­rücksich­tigt.

Die Lage der Krankenkassen verschärft sich unterdessen und auch die Pflegekassen haben weiter zu kämpfen, ganz abge­sehen von den steigenden Eigenanteilen in der Pflege. Zugleich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Leistungskürzungen ausgeschlossen.

may/dpa