Bundestag: Merz im ersten Wahlgang gescheitert, Ministeriumsübergabe an Warken wackelt

Berlin – Nina Warken (CDU) wird heute voraussichtlich nicht wie erwartet neue Bundesgesundheitsministerin. Die Amtsübernahme des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) findet wahrscheinlich nicht statt. Grund ist die gescheiterte Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler.

Eigentlich sollte Lauterbach heute Nachmittag das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) an Warken übergeben. Das gilt für alle Ministerien, die entsprechend geplant haben. Dort befindet man sich nun in einer Warteschleife.

Erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang die nötige Kanzlermehrheit verfehlt.

Merz hatte heute bei der Kanzlerwahl in geheimer Abstimmung 310 Ja-Stimmen erhalten. Das waren sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316 Stimmen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

307 Parlamentarier hatten mit Nein votiert, es gab drei Enthaltungen, eine ungültige Stimme und neun Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab.

Derzeit befindet sich der Bundestag in einer Warteposition. Rechtlich wäre ein erneuter Wahlgang heute zwar möglich. Dafür wäre aber die Änderung der heutigen Tagesordnung notwendig. Das ginge nur mit Zustimmung der Opposition, also auch der AfD.

In Bundestagsverwaltung und Fraktionen finden derzeit Gespräche statt. Ein erneuter Anlauf wäre je nach Ausgang noch in dieser Woche möglich. Derzeit verlautet aus den Fraktionen, dass es heute keinen erneuten Wahlgang mehr geben wird.

Erste Vorhaben der neuen Regierung, die kurzfristig geplant waren, sind zunächst damit ebenfalls aufgeschoben. So wollte die neue CDU-geführte Bundesregierung einem Bericht zufolge in ihrer ersten Kabinettssitzung noch heute die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien beschließen.

Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Das Nachrichtenmagazin Politico hatte zuerst berichtet. Dem Papier zufolge sollen 26 Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren gestrichen werden. Wegfallen soll auch der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt.

may/dpa