Bundestag segnet Kinderbonus und Zuschuss für Geringverdiener ab

Berlin – Lockdown, Maskentragen, Homeoffice – die anhaltenden Einschränkungen wegen der Corona­pandemie zehren nicht nur an den Nerven, sie kosten Bürger und Unternehmen oft auch viel Geld. Fami­lien, Geringverdienern, Restaurants und Unternehmen mit Verlusten greift die schwarz-rote Regierungs­koalition jetzt unter nochmals die Arme.

Dazu hat das Regierungsbündnis zwei Pakete geschnürt, die heute im Bundestag beschlossen wurden. Doch Opposition und Wirtschaft ist das nicht genug. Und auch die Länder dürfen – voraussichtlich An­fang März – ihre Meinung noch kundtun.

Union und SPD hatten die neuen Hilfen nicht nur mit den ungewöhnlichen Belastungen, etwa Ausgaben für Schutzmasken und Schnelltests, für die Bürger begründet. Sie sollen auch die Konjunktur ankurbeln und die Menschen dazu bewegen, wieder mehr Geld auszugeben.

Ein beschlossener Aspekt ist der Kinderbonus. Für jedes Kind, das in diesem Jahr Kindergeld bekommt, gibt es demnach einen Bonus von einmalig 150 Euro. Aus­gezahlt wird das Geld im Mai – und zwar auto­matisch ohne Antrag. Den Bund kostet das rund 2,1 Milliarden Euro. Nach Angaben von Bundesfamilien­ministerin Franziska Giffey (SPD) erhalten mehr als zehn Millionen Familien den Bonus. Gerade in der Krise bräuchten sie Stabilität und Sicherheit.

Letztlich können aber nicht alle Eltern den Bonus komplett behalten: Bei der Steuer wird er, wie auch das Kindergeld, mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Auf Hartz IV und den Unterhaltsvorschuss wird der Bonus nicht angerechnet, Geringverdiener profitieren also am meisten davon.

Im vergangenen Jahr hatte es sogar einen Kinderbonus von 300 Euro gegeben. Damals wirkte die Maß­nahme einer Untersuchung zufolge besser als die gleichzeitige Senkung der Mehrwertsteuer.

Erwachsene Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher sollen ebenfalls einen Zu­schuss von einmalig 150 Euro bekommen. Das Sozialministerium begründet das mit höhere Ausgaben durch die Pandemie, etwa für Hygieneartikel und zusätzliche Mahlzeiten zuhause.

Das Geld soll im ersten Halbjahr ausgezahlt werden. Zugleich soll es auch weiterhin schnell gehen, Leistungen aus den Grundsicherungssystemen zu beantragen – langwierige Prüfungen bleiben bis Jahresende ausgesetzt.

Sozialverbände sowie Grüne und Linke sind von der einmaligen Hilfe enttäuscht. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte von einer „mickrigen Einmalzahlung“ gesprochen. Der Sozialverband VdK forderte einen monatlichen Zuschuss statt eines „Tropfens auf den brennend heißen Stein“. Der Sozial­verband Deutschland betonte, auch andere Familien mit wenig Geld bräuchten Hilfe.

dpa